Landau Wunsch nach Grundsatzdebatte über Bürgerbeteiligung

Im Beteiligungsrat ist der Wunsch geäußert worden, sich mit der Rolle des Gremiums und den Möglichkeiten größerer Einflussnahme auf Entscheidungen zu befassen. Das berichten Florian Maier und Paule Albrecht von der SPD-Fraktionsspitze, die dort neulich ihre Vorstellungen von einem Bürgerrat (Planungszelle) vorgetragen haben. Auf Antrag der SPD könnte der Beteiligungsrat im kommenden Jahr einen Prozess zur Evaluation der Landauer Leitlinie für Bürgerbeteiligung festlegen. Darauf hat sich der Stadtrat verständigt. Nicht durchsetzen konnte sich Paule Albrecht mit der Bitte, die Grundsatzdiskussion noch im Januar anzugehen, damit Entscheidungen noch in dieser Legislatur fallen könnten, denn die Leute seien eingearbeitet und hätten sich viel mit der Materie befasst. Oberbürgermeister Dominik Geißler argumentierte, auf der Stelle der Bürgerbeteiligungsbeauftragten werde es im Februar einen Wechsel geben, die neue Kollegin müsse sich erst einarbeiten. Neue Formate entwickeln könnten auch neue Leute, außerdem könnten Mitglieder es Beteiligungsrats ja auch wiedergewählt werden.