Landau 
Streit um Straßennamen nicht beizulegen
[Korrigiert 21. Juni]Der Streit um Straßennamen in Landau geht in eine neue Runde. Er entzündet sich ein ums andere Mal an einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates von 2016, wonach Straßen so lange nach Frauen zu benennen sind, bis annähernd Gleichstand mit Männern als Namensgeber erreicht ist.
Wie kommt man aus der Nummer bloß wieder raus? Der Stadtrat hat sich in ein Dilemma manövriert, für das schlichtweg keine Lösung in Sicht ist. Folglich dreht man Runde um Runde in den Gremien – so auch jetzt wieder, wo der Stadtrat das Thema zurück in den Hauptausschuss gegeben hat. Da war es schon einmal. Probleme macht ein einstimmiger Beschluss des Mörlheimer Ortsbeirats, den Platz bei der Ortsverwaltung nach Ritter Stephan von Mörlheim zu benennen, der das Kloster Eußerthal gegründet haben soll. Dieser Beschluss ist aber erst nach dem Grundsatzbeschluss des Rates gefallen. CDU, FWG und Pfeffer&Salz tun sich schwer damit, einen Ortsbeirat zu überstimmen. Die Gewürzfraktion ist aus Prinzip auf Seiten der Kleinen, und Christdemokraten und Freie Wähler haben in den Stadtdörfern ein Großteil ihrer Wähler sitzen.
Zielkonflikt mit Abtrünnigem
Die CDU würde den „Zielkonflikt“ (Peter Lerch) gerne abräumen. Sie hat beantragt, dass sich der Stadtrat in der Regel einem Votum eines Ortsbeirats beugen müsse, solange keine besonderen Gründe dagegen sprächen. Da stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die CDU einem Grundsatzbeschluss beimisst. Offenbar keinen allzu hohen. Aber vielleicht hofft Lerch auch nur, den Mörlheimer Ortsvorsteher Joachim Arbogast zurückzugewinnen, der der CDU den Rücken gekehrt hat und nun als parteilos firmiert. Die Pfeffer&Salz-Fraktion findet es respektlos, den Willen des Ortsbeirats zu übergehen, und regt eine Revision des Grundsatzbeschlusses an. Beide Herangehensweisen könnte man mit Feigheit vor dem Freund umschreiben.
Die Linke versucht, mit einem Änderungsantrag zum CDU-Antrag die Kuh vom Eis zu bringen. Doch ungeachtet des Namens ändert dieser Antrag nichts, denn die Linke will, dass sich der Stadtrat ans Votum des Ortsbeirats hält, sofern dieser den Grundsatzbeschluss „Ladies first“ einhält. Soll heißen: Der Wille des Ortsbeirats wird respektiert, solange er sich am Willen des Stadtrats orientiert. Jede Wette: Die Mörlheimer wären begeistert.
Alles eine Gewissensfrage
Hans-Jürgen Blinn (SPD) hält den CDU-Vorschlag für einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Denn dort sei geregelt, dass Ratsmitglieder nicht an Weisungen und Aufträge gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet seien. Was richtig ist, aber einerseits keine Mehrheiten für Frauen-Straßennamen herbeischafft, andererseits nur aufzeigt, dass in der Namensfrage (und in jedem anderen Fall) jedes Ratsmitglied abstimmen kann, wie es mag. Das heißt, dass der Grundsatzbeschluss nicht mehr als eine politische Absichtserklärung ist, aber im Zweifelsfall wirkungslos bleibt. Das einzig Blöde daran ist, dass Abweichlern vorgeworfen werden könnte, es mit der Gleichberechtigung nicht so zu haben. Den Schuh will sich natürlich auch niemand anziehen.
Florian Maier (SPD) riet zu einem Blick in die Hauptsatzung: Dort sei geregelt, dass der Ortsbeirat in der Namensfrage angehört werde, der Stadtrat aber in begründeten Ausnahmefällen vom Wunsch des Ortsbeirats abweichen könne. Klingt vordergründig nach Mut, sich zur Not auch mal Ärger mit einem Ortsbeirat einzuhandeln. Doch Maier ist auch Ortsvorsteher, und das Überstimmen eines Ortsbeirats soll natürlich auch nicht zum Dammbruch führen. Maier will daher vom Rechtsamt wissen, ob man die Hauptsatzung nicht auch so abändern kann, dass ein Stadtdorf in Namensfragen allein entscheiden kann. Rechtsamtsleiter Stefan Joritz hält dies in einer ersten Einschätzung für denkbar. Dann würde der Grundsatzbeschluss des Rates nur noch in der Innenstadt und den großen Stadtteilen ohne Ortsbeirat Wirkung entfalten.
Partei dreht den Spieß um
Elke Wissing (FDP) ist verärgert: Sie sehe nicht ein, dass Frauen schon wieder zurückstehen müssten, was einigen Beifall bei den Grünen auslöste. Käthe Kerbstat (Die Partei) zweifelt die Aussagekraft der Mörlheimer Entscheidung an, da vermutlich nur Männernamen zur Auswahl gestellt worden seien. Der Ortsbeirat sei respektlos gewesen; er hätte nur über Frauennamen abstimmen dürfen, drehte sie den Spieß einfach um. Eine solche Aussage kann sich vermutlich auch nur eine Satirepartei leisten. Oder halt die Linke. Siehe oben.
Magdalena Schwarzmüller (SPD) sagte, es gebe Nachweise, dass in Wahrheit die Frau des Ritters die Geldgeberin für die Klostergründung gewesen sei. Netter Versuch, aber bisher in Mörlheim ungehört verhallt.
Will Hartmann Mörzheim loswerden?
Dann bliebe noch eine Lösung, die am Beispiel des fast namensgleichen Stadtdorfes Mörzheim ein Mini-Aufreger im Stadtrat war: der Verkauf. Michael Dürphold (FWG) begehrte Aufklärung, ob es zutreffend sei, dass der Beigeordnete Lukas Hartmann (Grüne) solche Pläne hege. Gefallen sind die Worte offenbar nach einer Ortsbeiratssitzung. Hartmann sagt, es sei gewesen, nachdem der Ortsbeirat ihn gegrillt hatte. „Wir sind kritisch, aber wir diskutieren in der Sache“, meint Dürphold und nennt als kontrovers diskutierte Themen die Streichung einer Buslinie (durch den Kreis SÜW) durch Mörzheim, die beim Ortsbeirat unbeliebten begrünten Flachdächer für Neubauten sowie den Spielplatz, der dem neuen Dorfgemeinschaftshaus zum Opfer gefallen ist. Hartmann winkt ab: Es war „eine flapsige Bemerkung bei Schorle“, eine Reaktion auf die „Grundunzufriedenheit der Freien Wähler“.
Das Thema Straßennamen wird also im Hauptausschuss weiter beraten. Danach könnte man es in den Stadtvorstand geben, bei der Gleichstellungsbeauftragten nachfragen, den Seniorenbeirat einbinden (weil der Ritter Stephan schon so alt ist), alle anderen Ortsbeiräte um ihre Meinung fragen, den Mobilitätsausschuss damit befassen (weil man sich auf dem Platz ja auch bewegt) und beim Landesdatenschutzbeauftragten nachhören. Möglicherweise müssen ja die Nachfahren des Ritters ermittelt werden und zustimmen, dass der Name ihres Urahns öffentlich ausgehängt wird. Und dann sind bestimmt schon wieder Kommunalwahlen, bei denen die Karten neu gemischt werden.
