Landau Kommt der Brückenschlag?
Der Bauausschuss hat mit acht zu drei Stimmen für den Bebauungsplan gestimmt. FWG und Pfeffer&Salz lehnten ihn ab, die SPD enthielt sich. Trotz zunächst heftiger Beschwerden von Anwohnern gab es bei der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Einwände gegen den Plan.
Bauamtsleiter Christoph Kamplade stellte klar, dass es beim jetzigen Verfahrensschritt nur darum geht, Baurecht für die Brücke zu schaffen. Die Entscheidung, ob tatsächlich gebaut wird, müsse der Stadtrat noch gesondert treffen. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind für die Brücke 2,5 Millionen Euro eingeplant.
Sechs Meter Abstand
Die Brücke soll einen kurvigen Verlauf erhalten. An der engsten Stelle, beim von der Maximilianstraße aus gesehen zweiten Gebäude an der Queichpromenade, werde sie sechs Meter Abstand zum Gebäude halten, so die Verwaltung. Eine schalltechnische Untersuchung lasse keine unzumutbare Störung von Anliegern durch Passanten erwarten. Wie Sichtschutz an der Brücke hergestellt wird, damit man beispielsweise nicht in die Zimmer des Hotels Maximilians schauen kann, werde bei der Detailplanung festgelegt. Die Energie Südwest legt zudem Wert darauf, dass man von der dort noch niedrigen Brücke nicht auf ihr Betriebsgelände klettern kann.
Kamplade führte weiter aus, dass die Verwaltung mit dem Bundeseisenbahnvermögen über den Ankauf von Gelände östlich der Gleise verhandelt. Dort nachgewiesene Altlasten machten keinen Bodenaustausch erforderlich. Auch eine Frischluftschneise werde nicht verschlossen.
Fließt das Geld?
Bernd Löffel (CDU) wollte wissen, ob die Haushaltssperre des Bundes das Projekt verhindern könne. Diese Gefahr sieht Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) nicht: Die Förderzusage sei vor der aktuellen Finanzkrise getätigt worden. Üblicherweise würden einmal gemachte Zusagen nicht wieder einkassiert.