Landau „Gleitmittel fürs Zäpfchen Ausbau“

Die Interessengemeinschaft Landschaft Südwest (IGLSW) fordert aktuelle Lärm- und Feinstaubmessungen auf der B 10. Der vierspurige Ausbau müsse neu bewertet werden unter Einbeziehung moderner Konzepte wie Transeuropäische Verkehrsnetze, Industrie 4.0 und Verkehrswende.

Außerdem sprechen sich Walter Stutterich, Rudolf Ahrens-Botzong und Jacqueline Sharma im Namen der IG dafür aus, die Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 unter der Berücksichtigung aktueller Verkehrszahlen neu zu bewerten. Das Augenmerk müsse insbesondere auf dem Lkw-Transitverkehr liegen. In einer Stellungnahme zur grundsätzlichen Diskussion im Ortsbeirat Godramstein neulich (wir berichteten am 21. April, „Mit der B 10 kam der Lkw“) bekräftigt die IG die Aussage der Queichhambacher Positionspapier: „Wenn schon B-10-Ausbau, dann die Tunnel zuerst“. Bei Projektsummen von über 300 Millionen Euro sei ein risikobasiertes Vorgehen eigentlich selbstverständlich. Allein deshalb, egal ob Ausbau-Befürworter oder Ausbau-Gegner, sei der Leitgedanke des Queichhambacher Positionspapiers richtig. Selbst im BVWP 2030 sei klar dargelegt, dass der B-10-Ausbau nur als Gesamtprojekt sinnvoll sei. Der Landesbetrieb Mobilität aber agiere genau umgekehrt, nämlich per Salamitaktik, heißt es in der Stellungnahme der IG. Dass die Positionspapier Queichhambach bei der akut betroffenen Gemeinde Godramstein zu Grundsatzdebatten führe, verwunderte nicht. „Der Ausbau wurde trotz aller Widerstände der wesentlich betroffenen Gemeinden in den BVWP 2030 aufgenommen. Und jetzt diskutiert man die Vorgehensweise, die Höhe von Lärmschutzwällen oder Kollateralschäden wie Lkw-Rastplätze im Biosphärenreservat?“ Wildbrücken, Lärmschutzwälle und das ein oder andere lukrative Grundstücksangebot seien „Gleitmittel fürs Zäpfchen“. Der Hinweis von Godramsteins Ortsvorsteher Michael Schreiner, wegen Fachkräftemangels in Pirmasens sei vielmehr die Bildungspolitik denn die Verkehrspolitik gefordert, sei im Zeitalter von Industrie 4.0 und Verkehrswende nicht von der Hand zu weisen. „Datenbahn statt Autobahn ist eine weitere folgerichtige Konsequenz. Digitalisierung überwindet Räume. Familienfreundliche und naturfreundliche Infrastruktur zieht qualifizierte Mitarbeiter an. In der Tat ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für Pirmasens einen erfolgreichen Weg in die Zukunft zu suchen“, so die Haltung der IG.