Landau „Die Wende muss politisch gewollt sein“

Wenn am heutigen Freitag das Thema Energie-Einspeisevergütung (EEG) im Bundesrat auf der Agenda steht, schauen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energiekonzepte Südpfalz sorgenvoll gen Berlin. Ihrer Meinung nach muss der Gesetzesentwurf geändert werden, damit die Energiewende nicht abgewürgt wird.

Das Ziel, das mit Unterstützung vom Bund auch erreicht werden könne, heiße noch immer: 100-prozentige Deckung des Strombedarfs in der Südpfalz durch Erneuerbare, im Wesentlichen durch Fotovoltaik und Windkraft. Wie sehr jedoch allein die Unsicherheit die Energiewende hemmt, erlebt Bernhard Mertel beinahe täglich. Der Geschäftsführer der Energie Südwest Projektentwicklung (ESW) ist in Sachen Erneuerbare seit 1983 „Täter aus Leidenschaft“, wie er sagt. Das sei für ihn ausschlaggebend für sein Engagement in der Arbeitsgruppe gewesen. In seinem Hauptjob berät er auch Unternehmen, die beispielsweise das Dach ihres Firmengebäudes für Fotovoltaik nutzen wollen. „Es gibt zwar viele Privatleute, die sich Fotovoltaikanlagen installieren lassen, aber damit decken wir nur ein Fünftel dessen ab, was wir zur Stromgewinnung benötigen“, so der Ingenieur. Unternehmen, die große Dachflächen zur Verfügung stellen könnten, seien jedoch verunsichert. „Neulich war ich bei einem Gewerbebetrieb, der bei seinem Neubau Statik und Ausrichtung des Daches auf eine PV-Anlage abgestimmt hat. Dann hat sich jedoch herausgestellt, dass für die speziellen Bedürfnisse des Betriebes ein Blockheizkraftwerk wirtschaftlicher ist. Deshalb sollte die Dachfläche verpachtet werden. Es findet sich jedoch kein Interessent, weil die Anreize fehlen“, beschreibt er die Auswirkungen des Berliner Kurses. Immer wieder erlebt er auch, dass nicht die gesamte Dachfläche für PV genutzt wird. „Wenn sie größer bauen, wird es unwirtschaftlich, weil die Unterstützung fehlt“, so Mertel. „Die Sache wurde zu früh dem Markt überlassen“, ist er überzeugt. Die Reihe der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen. So wurde die Deponie in Edesheim so abgedichtet und eingeebnet, dass sie für Fotovoltaik genutzt werden könnte, aber es will niemand investieren. „Dabei sind alle, die die Deponie in Dammheim besichtigen, begeistert. Da stört nichts, da riecht nichts, da hört man nichts“, bedauert Mertel, dass sich in Edesheim nichts tut. Ein weiteres Beispiel: die Lärmschutzwand am neuen Kreisel in Queichheim. „Das Bauwerk ist ohnehin da, man könnte es für Fotovoltaik nutzen.“ Aber ohne Förderung ist die Investition nicht wirtschaftlich. „So werden nur Private bei sich für die Eigennutzung investieren“, ist sich der Energieexperte sicher. Ihre Hoffnung, daran etwas zu ändern, setzen Mertel und Werner Götz von der Arbeitsgruppe nun auf die Bundestagsabgeordneten. „Nur wenn viele von ihnen aus ganz Deutschland Sturm laufen, wird sich an dem Gesetzentwurf noch etwas ändern lassen“, ist Götz überzeugt. Und nur so ließe sich verhindern, dass die Pläne, die viele Unternehmen für die Nutzung ihrer Dächer bereits haben, ungenutzt in der Schublade verschwinden. Die Gruppe fordert deshalb, die Deckelungen und zeitlichen Vorgaben aufzuheben, keine EEG-Umlage auf PV-Anlagen zu erheben, deren Strom im direkten Umfeld genutzt wird. Die Gruppe will außerdem, dass die Einspeisevergütung für PV-Strom sofort wieder angehoben wird und Investitionen in PV-Anlagen bezuschusst werden. Im Gegenzug sollen Industrie-Befreiungen beziehungsweise -ermäßigungen zurückgefahren werden. Mit in das EE-Gesetz einbezogen werden sollten auch Strukturen, wie dem schwankenden Bedarf begegnet werden kann, beispielsweise durch Gas-Kraftwerke oder lokal-regionale Speicher. Nicht zuletzt solle das Energiesparen belohnt werden. Diese Woche haben die Südpfälzer Grünen vorgeschlagen, dass nach der Kommunalwahl die Kreise Südliche Weinstraße und Germersheim zusammen mit der Stadt Landau und der Energieagentur ein regionales Energiewendekonzept erstellen. (git)