Südpfalz CDU: SPD-Hilfsangebote bei Impfterminen nur Marketing

Die Hilfsangebote von SPD-Abgeordneten werden von den Christdemokraten Thomas Weiner und Sven Koch heftig kritisiert. Dabei handele es sich um „politisches Marketing, um vom Impf-Fehlstart der SPD-geführten Landesregierung abzulenken.

In der Südpfalz hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Bürgern Hilfe seines Büros bei der Impf-Terminvergabe angeboten. Da er nicht der einzige Abgeordnete sei, der so handele, haben die beiden Christdemokraten den Eindruck, es handele sich um eine „konzertierte Aktion“. Die Sozialdemokraten vermittelten den Eindruck, dass die Terminvergabe für ein Parteibüro schneller und reibungsloser funktioniere als für die Bürger.

„Funktioniert die Impfterminvergabe über SPD-Büros tatsächlich schneller?“ Das fragt sich das Duo. „Die SPD-Abgeordneten spielen sich nun landesweit als Pseudo-Hilfstruppe der Landesregierung auf und scheuen dabei nicht davor zurück, mit der Not unserer Seniorinnen und Senioren Wahlkampf zu machen. Sinnvoll wäre es, wenn die Landesregierung die offizielle Hotline endlich mit mehr Personal ausstattet und weitere Nummern schaltet, um Wartezeiten zu vermeiden.“

Wie steht’s um den Datenschutz?

Zudem stelle man sich die Frage, wie die SPD mit den für die Anmeldung benötigten vertraulichen Patienteninformationen datenschutzmäßig umgehen wolle. „Wir fordern den Landesdatenschutzbeauftragten auf, zu prüfen, ob hier Datenschutzrecht verletzt wird“, so Weiner und Koch.

Der Pirmasenser Weiner tritt im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 49 (Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land und Kandel) gegen Schweitzer an. Koch ist Weiners Ersatzkandidat.