Südwestpfalz Zu wenig Geld für zu viele kaputte Straßen
3,6 Millionen Euro: Das ist die Summe, die der Landkreis Südwestpfalz im kommenden Jahr für Straßenbauprojekte zur Verfügung hat. Die Größe des Topfes orientiert sich an der Förderung durch das Land, mehr ist aber nicht drin. Dass zuletzt die Baukosten explodiert sind, spielt keine Rolle. Dass der Zustand einiger Straßen im Kreis immer schlechter wird, hat ebenfalls keine Auswirkungen auf die Größe des Topfes.
Insgesamt führt das Ausbauprogramm 60 Straßenbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von 45,2 Millionen Euro an. Einige Vorhaben, die im laufenden Jahr 2023 eingeplant waren, musste der Kreis verschieben, weil der Kreishaushalt lange nicht genehmigt war. Und ohne genehmigten Haushalt sind Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Das Verschieben hat aber eine gute Tradition, im Ausbauprogramm finden sich noch Projekte aus den 1980er Jahren, die mittlerweile aber fertig sind und deren haushalterische Restabwicklung läuft. Seit Ende Oktober liegt der Kreisverwaltung die Haushaltsgenehmigung vor, rund 1,6 Millionen Euro sind in diesem Jahr noch für die Restabwicklungen fertiger Ausbaumaßnahmen vorgesehen.
Für 2024 sind zwei große Baumaßnahmen geplant. Die Kreisstraße 43 zwischen Gebüg und Schönau soll ausgebaut werden, 850.000 Euro sind dafür vorgesehen. Außerdem soll die Kreisstraße 62 – die Verbindungsstraße zwischen Hornbach und der Landesstraße von Zweibrücken-Mittelbach ins saarländische Altheim – für 1,1 Millionen Euro saniert werden. Beide gehören zu insgesamt 18 Kreisstraßen, bei denen mehr als 90 Prozent der Strecke im Jahr 2021 mit einem Straßenzustand mit der Note 4,5 und schlechter bewertet wurde.
Ein Prozent des Straßennetzes wird ausgebaut
„Wir befinden uns in einem Dilemma“, sagte Reiner Hohn (FDP) am Montag bei der Vorstellung des Ausbauprogramms im Kreisausschuss mit Blick auf die Kostenseite. Mit jährlich 3,6 Millionen Euro ist das Programm nicht zu stemmen. „Das Land hat 55 Millionen Euro für den Straßenausbau bereitgestellt, für 24 Landkreise“, beklagte Christof Reichert, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, die mangelhafte finanzielle Unterstützung des Landes. Der Kreis unterhält ein Straßennetz von rund 262 Kilometern Länge. Die 2024 vorgesehenen Maßnahmen würden „gerade einmal ein Prozent unseres Straßennetzes“ betreffen, so Reichert, „das ist zu wenig“. Er kritisierte zudem, dass das Ausbauprogramm Projekte enthalte, die bereits seit vielen Jahren dort aufgeführt seien.
Der Ausbau der Kreisstraße 4 zwischen Trulben und Kröppen wurde zum Beispiel im Jahr 2003 zum ersten Mal ins Bauprogramm aufgenommen. Genauso lange wartet die Ortsdurchfahrt Schindhard auf eine Erneuerung. Während sich bei der rund zwei Millionen Euro teuren Erneuerung der K4 ein Ende des Wartens abzeichnet – hier sei bis 2025 mit einem Ausbau zu rechnen – müssen sich die Schindharder noch gedulden. Bis 2027 sind keine Mittel dafür vorgesehen.
Die nächsten Millionenprojekte
Der von Hohn als „lebensgefährlich“ beschriebene Zustand der K74 von Contwig zum Outlet am Zweibrücker Flughafen hält noch etwas länger an, mit dem Baurecht kann 2024 gerechnet werden. Der Ausbau ist mit insgesamt 1,8 Millionen Euro veranschlagt und die zweitteuerste Maßnahme in den nächsten vier Jahren. Ebenfalls Millionenprojekte werden die Erneuerung der K83 zwischen Obernheim-Kirchenarnbach und der Kreisgrenze nach Kaiserslautern (1,5 Millionen Euro, ab 2024 Mittel vorgesehen), der K32 zwischen Waldfischbach-Burgalben und Leimen (1,6 Millionen, ab 2026).
„Das, was unter den Rahmenbedingungen machbar ist“, sei im Straßenausbauprogramm abgebildet worden, sagte Reichert. Es sei viel mehr Geld nötig, um zumindest das Nötige zu erledigen, ergänzte er. Das Land lasse „unsere Infrastruktur sehenden Auges kaputtgehen“, kritisierte der Hauensteiner Landtagsabgeordnete. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Fuhr wies darauf hin, dass die Grundlage des Straßenausbauprogramms ein genehmigungsfähiger Haushalt sei. Diesen Haushalt aufzustellen sei die Aufgabe der nächsten Wochen, so Fuhr.