Thaleischweiler-Wallhalben / Rodalben
Verbandsgemeinden wollen eigene Radarfallen aufstellen
Der Verbandsgemeinderat hat die Entscheidung vergangene Woche vertagt. Nach den Sommerferien wird sich der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit offenen Fragen befassen. Rodalben hat dieser Zusammenarbeit bereits im Oktober zugestimmt. Hintergrund ist, dass es immer mehr Beschwerden von Bürgern gibt, dass vor allem an den Ortseingängen viel zu schnell gefahren werde und das auch mit Lärm verbunden sei. Zwar nutzen beide Verbandsgemeinden bereits Geschwindigkeitsmesstafeln, die Autofahrer auf ihr Tempo aufmerksam machen. Die Verkehrswacht hat der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben gerade 500 Euro für ein neues Gerät gespendet. Aber diese Form der Geschwindigkeitsüberwachung reicht betroffenen Bürgern nicht. Die Polizei, in deren Aufgabenbereich die Überwachung fallen würde, hat zu wenig Personal, um öfter die Geschwindigkeit zu kontrollieren.
Hat eine Gebietskörperschaft mehr als 25.000 Einwohner kann sie diese Aufgabe selbst übernehmen. Die beiden Verbandsgemeinden kommen zusammen auf 32.700 Einwohner und könnten das beantragen.
Man geht im Schnitt von jährlich 4600 Fällen aus, die erfasst werden. Werden pro Fall 30 Euro Bußgeld fällig, sind das Einnahmen von 138.000 Euro. Neben den erwarteten einmaligen Kosten von 55.000 Euro wird jährlich mit Kosten von 157.000 Euro gerechnet. Da ist noch nicht berücksichtigt, dass es auch zu kostenintensiven Gerichtsverfahren kommen kann. Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen noch Gesprächsbedarf angemeldet.