Kreis Südwestpfalz „Selbstständig bleiben“

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldmohr gibt sich zugeknöpft. Er gebe „generell keine Stellungnahme zu anderen Verbandsgemeinden ab“, sagte Rudi Agne (SPD) dem Anrufer von der RHEINPFALZ. Mehr war ihm zum Bürgerentscheid in Bruchmühlbach-Miesau nicht zu entlocken, weitere Nachfragen wurden durch ein Klicken in der Telefonleitung gekappt.

Die Bürger der VG Bruchmühlbach-Miesau haben am Sonntag einer Dreierfusion über Kreisgrenzen eine Abfuhr erteilt: Bei einer Wahlbeteiligung von 37,5 Prozent votierten 83,7 Prozent gegen eine Zusammenlegung von Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern) mit Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr (Kreis Kusel). Wie eine amtliche Bürgerbefragung ergab, sind 67,6 Prozent der Wähler gegen eine Eingliederung nach Ramstein-Miesenbach. Für einen Erhalt der Selbstständigkeit der VG votierten in der Befragung 96,8 Prozent. Für Karl-Heinz Schoon (parteilos), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg, ist der kreisübergreifende Zusammenschluss vom Tisch: „Wir haben vom Land die schriftliche Zusage zur Dreierfusion mit Glan-Münchweiler und Waldmohr.“ „Wir haben mit diesem Stil der politischen Auseinandersetzung nichts zu tun und kein Verständnis für diese Kultur“, sagt Schoon: „Ich bin froh, dass wir davon verschont geblieben sind.“ Auch der Ramsteiner VG-Beigeordnete Ralf Hechler (CDU) spart nicht mit Kritik: „Wir in der VG Ramstein-Miesenbach dienen nicht als ,Schreckgespenst’ und schon gar nicht als ,kommunale Heuschrecke’, die irgendjemand fressen will.“ Die Frage nach einer Eingliederung der VG Bruchmühlbach-Miesau in die VG Ramstein-Miesenbach stelle sich derzeit gar nicht. Die VG Ramstein-Miesenbach habe keinen Veränderungsbedarf, sei groß und leistungsfähig genug, um für sich zu bleiben und stehe finanziell gut da. „Warum stellt man seinen Bürgern diese rein hypothetische Frage nach einer Eingliederung?“, fragt Hechler in Richtung Bruchmühlbacher Rathaus. Dass sich die Wähler zu 96,8 Prozent für den Erhalt der Selbstständigkeit ausgesprochen haben, ist für den Ramsteiner Beigeordneten „die eigentliche Botschaft“. Die „unfaire Fragestellung nach der Kannibalisierung durch Ramstein-Miesenbach und dem unrealistischen Wunsch zur weiteren Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde ließ dem Bürger keine andere Wahl“, zeigt sich Bruchmühlbach-Miesaus CDU-Chef Hans-Peter Böhn vom Ergebnis der Bürgerbefragung nicht überrascht. Der Lauterer Landrat Paul Junker (CDU) zollt den Bürgern der VG Respekt: „Weil sie so unmissverständlich und mit überwältigender Mehrheit eine Fusion mit den Verbandsgemeinden im Kreis Kusel abgelehnt haben – und damit auch der zumindest nicht auszuschließenden Option einer späteren zwangsweisen Eingliederung in den Kreis Kusel eine deutliche Absage erteilt haben. Zum zweiten, weil sie ebenso deutlich ihren Wunsch auf Eigenständigkeit der VG kundgetan haben.“ (oef/rik)