Rieschweiler-Mühlbach Nur geduldet: Ortsgemeinde kauft illegal erbaute Immobilie

Ein Grillplatz? Eine Minigolf-Anlage? Ein Bolzplatz? Was genau auf einem Grundstück in der Straße „In der Sperr“ entstehen soll, darüber ist in Rieschweiler-Mühlbach noch keine Entscheidung gefallen. Denn für die Nutzung der besonderen Immobilie gibt es strenge Auflagen.

Auf einem recht großen Grundstück in der nahe dem Schwarzbach gelegenen Straße „In der Sperr“ steht ein Gebäude, mit dem es eine besondere Bewandtnis hat. Wie Ortsbürgermeister Peter Roschy (SPD) berichtet, wurde es nach dem Zweiten Weltkrieg wohl illegal errichtet, im Außenbereich – also einem Bereich im Dorf, wo eigentlich keine Häuser stehen dürfen. Allerdings fiel das Haus, das bis vor einigen Jahren noch bewohnt war, unter die sogenannte Pirmasenser Amnestie. Dabei handelt es sich um eine Verfügung der damaligen Bezirksregierung, die besagte, dass ohne Baugenehmigung vor 1967 errichtete Bauten im Außenbereich geduldet werden, sofern nur Reparaturen vorgenommen werden, die den ursprünglichen Zustand der Gebäude erhalten. Wird ein Gebäude aufgewertet durch die Arbeiten, erlischt die Amnestie.

Die Bewohnerin des Hauses ist mittlerweile verstorben, die Erben wollten das Haus verkaufen. Da das aber aufgrund der geltenden Bestimmungen nicht so einfach möglich war – wegen der Rechtslage hätten Käufer an dem Haus nichts verändern dürfen –, machte die Ortsgemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Haus für 35.000 Euro. „Das Haus steht auf einem tollen Gelände, das sehr naturnah und recht groß ist, etwa 8000 Quadratmeter“, sagt Roschy.

Eher ein Projekt für die kommenden Jahre

Im Raum steht nun, das Gelände für die Einwohner der Doppelgemeinde nutzbar zu machen. „Vielleicht ein Grillplatz? Vielleicht kann auch ein Kiosk eingerichtet werden, das Grundstück liegt ja direkt am Radweg“, sinniert Roschy, der auch die Worte „Bolzplatz“ und „Mehrgenerationenplatz“ nennt. Fest stehe noch nichts, jüngst haben sich die Mitglieder des Bauausschusses bei einem Ortstermin ein Bild der Lage gemacht. „Da ist noch nichts ausgegoren, wir wollen da ganz genau hinschauen, was wir machen wollen.“

Da die Ortsgemeinde in baurechtlichen Fragen Planungshoheit hat, könne sie nun in aller Ruhe überlegen, was mit dem Gebäude und dem Gelände geschehen soll. Überstürzt werden müsse nichts: „Das ist vielleicht eher ein Projekt für 2025 oder 2026“, findet der Ortsbürgermeister. Ein erster Schritt wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates im Februar unternommen. Für die Straße „In der Sperr“ hat der Rat einen von Planer Horst Wonka erstellten Bebauungsplan verabschiedet.