Kreis Südwestpfalz Kritik hauptsächlich am Land

Der Haushalt des Landkreises Kaiserslautern wurde gestern beschlossen. Das ausgeglichene Zahlenwerk stieß im Prinzip bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Trotzdem stimmten die beiden Linken gegen den Etat, allerdings nur, um ihren Unmut gegen die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durchs Land deutlich zu machen.

Ein Hauptpunkt bei der Erörterung des Haushalts war die Kreisumlage. Diese soll wie im Vorjahr bei 42,25 Prozent liegen – ginge es nach Landrat Ralf Leßmeister (CDU) und dem Kreistag. Bereits zweimal hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier den Umlagesatz per Ersatzvornahme erhöht und somit den Kreis gezwungen, den Kommunen mehr Geld abzuverlangen. Leßmeister war es im vergangenen Jahr, dem ersten seiner Amtszeit, gelungen, durch einen positiven Haushalt den Umlagesatz von 42,25 genehmigt zu bekommen. Dieser ist auch jetzt im Etat wieder angesetzt. Ob er erneut gebilligt wird, bleibe allerdings abzuwarten. „Es gab Ende Februar ein Vorgespräch mit der ADD“, berichtete der Landrat dem Gremium im Bürgerhaus in Reichenbach-Steegen. „Eine Aussage zur Umlage haben wir nicht bekommen, eine Beanstandung kann deshalb nicht ausgeschlossen werden.“ Er skizzierte ein paar Eckdaten des Etats, der im Ergebnishaushalt ein Plus von 96 680 Euro und im Finanzhaushalt von 4 700 695 Euro aufweist, also sein Hauptziel des Ausgleichs erreicht habe. Hohe Kosten verursachen wie immer die Bereiche Soziales (22 Millionen) und Jugend (31,4 Millionen Euro). Die Kosten für die Kitas nannte er als Beispiel dafür, dass das Land Gesetze schafft, die Finanzierung aber nach unten weitergibt. Der auf Kante genähte Haushalt 2018 habe eine kurze Atempause im Streit mit der ADD um die Höhe der Kreisumlage verschafft, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Degenhardt fest. Zwar sei im vergangenen Oktober ein Nachtragshaushalt mit einem Fehlbetrag von etwa 6,4 Millionen Euro verabschiedet worden, doch habe sich auch hier die Vorsicht von Kämmerer und Verwaltung gezeigt. Denn wie der Controllingbericht offenbarte, werde jetzt nur mit einem Defizit von rund vier Millionen Euro gerechnet. „Das ist bei einem Haushaltsvolumen von knapp 170 Millionen Euro ganz ansehnlich.“ Das Restdefizit resultiere vor allem daraus, dass die vom Land gezahlte Pauschale für Asylbewerber nicht kostendeckend sei, deren Antrag abgelehnt wurde und die dennoch geduldet oder nicht abgeschoben werden. Das Land sei für Abschiebungen zuständig, Kreise und kreisfreie Städte dürften hier nicht auf einem „enormen Kostenblock“ sitzenbleiben. Degenhardt attestierte dem Kreis dennoch, trotz der Schwierigkeiten seine Investitionspolitik fortzusetzen, etwa bei den Schulen. Vorsitzender Heinz Christmann begrüßte es, dass auch in Leßmeisters zweitem Haushalt dem Streben nach einem ausgeglichenen Etat Priorität eingeräumt worden sei. Im Ergebnishaushalt werde nun von einem kleinen Plus ausgegangen, im Finanzhaushalt von einem Überschuss. Der Schuldenstand zeige jedoch, dass sich die finanzielle Gesamtproblematik nicht verändert habe. Einsparungen hätten ihre Grenzen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben.“ Wichtig sei der SPD-Fraktion vor allem, dass den Orts- und Verbandsgemeinden mit dem vorgelegten Etat wahrscheinlich eine Erhöhung der Kreisumlage erspart werden könne. Bei einem konstanten Satz von 42,25 Prozent erhalte der Kreis Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro. Während der aktuellen Legislaturperiode hätten sich die Einnahmen aus dieser Umlage von 40,3 Millionen Euro im Jahr 2014 (bei einem Satz von 41,8 Prozent) auf jetzt 49,8 Millionen Euro erhöht. Im selben Zeitraum hätten sich aber auch die Schlüsselzuweisungen um 13,2 Millionen Euro erhöht – dieser Schritt in die richtige Richtung müsse ebenso anerkannt werden. Die freiwilligen Leistungen bewegten sich zwar in einem bescheidenen Rahmen, dennoch würden etwa im Kulturbereich Akzente gesetzt. Beunruhigend nannte es Linken-Fraktionschef Alexander Ulrich, dass sich die Schuldensituation auch in der langen Hochkonjunktur- und Niedrigzinsphase mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht verbessert habe. „In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen so schlecht behandelt wie in Rheinland-Pfalz“, monierte er. Das Problem: Diese müssten immer mehr Leistungen übernehmen, zum Beispiel auf sozialem Gebiet. Es brauche eine Neuorientierung bei Aufgaben und Finanzen, Zusammenlegungen von Kreisen seien aber nicht sinnvoll, so Ulrich, der auch kritisierte, dass der Landrat bei der Kommunalwahl für einen Kreistagssitz kandidiert. Ero Zinßmeister sieht in dem Haushalt Anlass zur Hoffnung, dass die Umlage genehmigt wird. Er kritisierte jedoch die Landespolitik, die durch eine Änderung des Länderfinanzausgleichs zwar erreicht hat, dass den Ortsgemeinden mehr Geld durch Schlüsselzuweisungen zur Verfügung steht, doch im selbem Umfang diese Mittel den Verbandsgemeinden und dem Landkreis fehlen. „Da wird von der linken in die rechte Tasche gewirtschaftet. Gebt den Kommunen endlich mehr Geld!“, forderte er. Fraktionschef Jochen Marwede freute sich, dass erstmals in einer Haushaltsdebatte die Posten der beiden hauptamtlichen Beigeordneten nicht kritisiert wurden. „Dies funktioniert gut, was sicher auch an den Personen liegt.“ Da die meisten Ausgaben aus gesetzlichen Vorgaben resultierten, bleibe wenig Spielraum. Er nannte als Verbesserungsvorschlag das „Lernen von anderen“, Synergien durch Kooperation mit der Stadt oder anderen Kreisen zu nutzen und Einrichtungen wie die Gemeindeschwester plus; durch sie könnten Heimaufenthalte hinausgezögert und damit schnell Kosten in Höhe ihres Gehaltes gespart werden. Goswin Förster bemerkte, dass die Einnahmen durch die Kreisumlage auch ohne Erhöhung des Umlagesatzes gestiegen sind, wodurch er gute Chancen auf Genehmigung sieht. Auch ein Nachtragshaushalt wie 2018 sei nicht zu befürchten.