Hornbach Jetzt wird die Grundsteuer doch erneut erhöht
„Für mich ist das Erpressung“ schimpfte Reiner Hohn am Dienstagabend im Hornbacher Stadtrat. Das Land drücke die Grundsteuer-Erhöhung auf 465 Prozent durch, ohne auf die Gemeinden zu hören. Bereits im Vorjahr sollte Hornbach seine Grundsteuer auf 465 Punkte erhöhen. Der Stadtrat beschloss damals aber nur eine Steigerung auf 440 Punkte: Damit hatte Hornbach genauso viel Geld zur Verfügung wie vor der Steuererhöhung.
Jetzt, so Hohn, folge die Retourkutsche. Eigentlich sollten in Hornbach zwei Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, dafür hätte es auch einen Zuschuss gegeben. Doch diese Förderung wurde Hornbach verwehrt, sagte Hohn. Weil der Grundsteuersatz nicht auf den Bundesdurchschnitt angehoben wurde. Jetzt befürchtet der Bürgermeister ähnliche Konsequenzen bei Straßenprojekten. Bei denen werden bislang 40 Prozent der Ausbaukosten über Fördergelder finanziert.
„Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“
„Wir werden hier gezwungen, die Steuern anzuheben“, klagte der Stadtbeigeordnete Helmut Weiske. „In der Politik sitzen nur noch Leute ohne praktische Erfahrung.“ Weiske sprach von einem „Denkzettel“, den es der Landesregierung zu verpassen gelte, indem man sie bei nächster Gelegenheit abwähle. Thomas Hohn (FDP) sah angesichts der Vorgaben durch das Land Rheinland-Pfalz die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.
Bei zwei Gegenstimmen stimmte der Hornbacher Stadtrat der erneuten Steuererhöhung zu. „Schweren Herzens“, sagte Bürgermeister Reiner Hohn.