Kreis Südwestpfalz Holz: „Noch ist nichts entschieden“

Zwischen Rosenkopf und Martinshöhe zeichnet sich ein Konflikt über den Ausbau der Windenergie ab. Am Donnerstagabend beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den Flächennutzungsplan zum Bau von zusätzlichen Windrädern weiter zu verfolgen.

Am Dienstag hatte sich der Rat von Rosenkopf gegen solche Pläne unmittelbar an seiner Gemarkung ausgesprochen, weil Belastungen für die Bürger befürchten werden (wir berichteten am Donnerstag). Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit votierte der VG-Rat für die Aufstellung eines „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft“. Er sieht vor, zu prüfen, ob die bestehenden Windparks auf der Sickinger Höhe – westlich von Martinshöhe und nördlich von Krähenberg – erweitert werden können. Die CDU stimmte mit ihren neun Ratsmitgliedern geschlossen dagegen. Der Entscheidung war nach Angaben von Verbandsbürgermeister Werner Holz (SPD) „eine relativ kurze, aber durchaus kontroverse Diskussion“ vorausgegangen. „Die CDU-Fraktion hat ihre Argumente wiederholt, wonach weitere Windräder das Landschaftsbild zusätzlich stören und die Verbandsgemeinde bereits heute auf ihrem Gebiet rund 160 Prozent von der Energie produziert, die hier verbraucht wird“, so Holz. „Die SPD-Fraktion plädierte dafür, das Planungsverfahren sachgerecht weiter zu verfolgen.“ Holz sieht in dem Beschluss keinen Affront gegen Rosenkopf: „Noch ist überhaupt nicht entschieden, ob auf der Sickinger Höhe weitere Windräder gebaut werden.“ Holz erwartet, dass in den nächsten Wochen Stellungnahmen von Naturschutzverbänden und anderen Organisationen eintreffen. „Wir werden alle Einwände ohne Vorurteile prüfen und allein nach den gesetzlichen Vorgaben entscheiden.“ Er lud ein, sich selbst über den Entwurf des Flächennutzungsplans zu informieren: „Die Unterlagen können zu den Geschäftszeiten im Rathaus der Verbandsgemeinde eingesehen werden.“ (mibo)