Kreis Südwestpfalz Grundsteuer steigt

Der Martinshöher Gemeinderat will in seiner heutigen Sitzung den Doppelhaushalt 2016/2017 beschließen. Wichtig ist der Ausbau der Langgasse, der im Straßenausbauprogramm festgehalten wurde.

Das aktuelle Straßenausbauprogramm läuft fünf Jahre. In dieser Zeit sollen die Lang- und die Altgasse saniert werden. Wie berichtet, will der Rat mit dem Ausbau der Langgasse beginnen. Die Investitionen sind im Doppelhaushalt 2016/2017 festgehalten. Bürgermeistern Barbara Schommer schätzt aber, dass sich der Ausbau bis 2018 hinziehen wird. Außerdem will sich der Rat in dieser Haushaltsperiode darum kümmern, dass die Kita Markisen und eine Sprechanlage erhält. Für die Wirtschaftswege soll laut Schommer ein Wasserrückhalte-System erstellt werden. Auch muss die Gemeinde für besseren Brandschutz im Dorfgemeinschaftshaus sorgen. „Das schieben wir schon eine Weile vor uns her“, so Schommer. Man habe sich zunächst mit dem Kreis abstimmen müssen. Die Arbeiten am Dorfplatz waren schon im Haushalt 2015 eingeplant und wurden auf den aktuellen übertragen. Weil die Gemeinde klamm ist, fordert die Kommunalaufsicht, die Einnahmen zu erhöhen. Deshalb sollen die Steuern erhöht werden: Die Grundsteuer B wird in diesem Jahr von 365 auf 400 Prozent, 2017 auf 435 Prozent erhöht. „Das ist schon harter Tobak“, sagt Schommer. Die Kommunalaufsicht habe eine stärkere Erhöhung gefordert, der Rat habe sich aber gewehrt. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, so Schommer. In der April-Sitzung hatte der Rat beschlossen, dass die Nachbelegung eines Wahlgrabes auf einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkt ist (wir berichteten am 18. April). Dieser Beschluss muss nun zurückgenommen werden. Die Regelung sei gesetzlich nicht möglich und bringe nicht den gewünschten Effekt. Ralf Mehrbreier von der Liste der Freien Wähler soll künftig Jürgen Vogelgesang im Martinshöher Gemeinderat ersetzen. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung will der Rat Mehrbreier in die Ausschüsse wählen, in denen zuletzt der ausgeschiedene Vogelgesang mitarbeitete. Warum er den Rat verließ, wollte Bürgermeisterin Barbara Schommer im Vorfeld nicht sagen. (mefr) Heute Der Gemeinderat tagt heute, Montag, 19.30 Uhr, im Rathaus.