Wallhalben 
Gemeinderat sauer: Ex-Bürgermeister hat Aufträge ohne Zustimmung vergeben
Misstrauen prägt seit mindestens zwei Jahren die Arbeit im Gemeinderat Wallhalben. Am Donnerstag konnten viele offene Fragen zu Entscheidungen aus der Vergangenheit beantwortet werden, aber einige Fälle werden sich wohl nicht mehr konkret aufklären lassen. Fakt ist: Es wurden Aufträge ohne das Wissen des damaligen Gemeinderats vergeben. Auch Fehler, die das Planungsbüro Isa aus Heltersberg gemacht habe, kamen am Donnerstag zur Sprache. Nun werden wohl die Gerichte klären müssen, wer letztendlich regresspflichtig gemacht werden kann, falls die Versicherung nicht einspringt. Der Rat will auf jeden Fall die letzten offenen Rechnungen für die Hofstattstraße nicht bezahlen.
Aufträge für 40.000 Euro beim Ortstermin erteilt
Beim Ausbau der Hofstattstraße hatte die Firma Küntzler im Januar 2019 ein Nachtragsangebot für die Erweiterung der Drainage für 27.500 Euro abgegeben. Der Einbau von Rinnen und weitere Arbeiten wurden für 13.000 Euro angeboten. Die Aufträge habe der damalige Bürgermeister Berthold Martin mündlich bei Ortsterminen erteilt.
Das zweite Nachtragsangebot hatte die Firma Küntzler im Juni 2019 abgegeben. Hier hatte das zuständige Ingenieurbüro Isa das Angebot erst nach Aufforderung an die Verwaltung weitergereicht. Hier ging es ums Schneiden und das Vergießen von Vergussmasse zwischen Asphalt und Rinnplatten. Auch dieser Auftrag wurde für 4000 Euro mündlich in Absprache mit dem Ingenieurbüro und dem damaligen Bürgermeister erteilt.
Diese Arbeiten, stellte Hubert Scheerer (SPD) klar, würden im Straßenbau nur gemacht, wenn Fehler beim Bau gemacht wurden, die ein Schneiden überhaupt erst notwendig machen. „Die Bürger von Wallhalben brauchen doch nicht für die Fehler vom Ingenieurbüro und der beauftragten Firma zu bezahlen“, schimpfte Scheerer. Im Juni 2020 ging schließlich das dritte Nachtragsangebot bei der Verwaltung ein, gemeinsam mit der Schlussrechnung des Ingenieurbüros Isa: Betonpalisaden und Natursteine sowie weitere Arbeiten zur Gestaltung des Bereichs „Einfahrt Landstuhler Straße Hofstattstraße“ für 5500 Euro. Auch hier hatte Martin den Auftrag mündlich in Absprache mit Isa erteilt.
Am Ende war’s sogar billiger, aber darum geht’s gar nicht
Wie die Verwaltung anmerkte, lag die Schlussrechnung trotz der zusätzlichen Kosten um 80.000 Euro niedriger als die Vergabesumme. Das war für CDU, SPD und Wählergruppe Laue jedoch nicht der entscheidende Punkt: Aufträge seien nach Gutsherrenart vergeben worden, ohne dass der Rat informiert wurde. Da der Rat die Zustimmung zu den Nachtragsangeboten verweigerte – lediglich die FWG stimmte mit Ja, – wird die Firma Küntzler jetzt wohl klagen, warnte Bürgermeisterin Christine Burkhard, die seit Mitte 2019 im Amt ist.
Nicht geklärt werden konnte, wer die Arbeiten zur Sanierung der Feldwege vor über zwei Jahren für 25.000 Euro vergeben hatte. 6500 Euro davon wird die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben übernehmen, da es sich zum Teil um Radwege handelt. Berthold Martin habe erklärt, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung ein Unternehmen mit entsprechenden Maschinen für die Arbeiten vorgeschlagen und dieses auch beauftragt habe, erinnerte sich Karl Dreßler (CDU). Das jedoch wies der Leiter der Bauabteilung Gerhard Müller vom Tisch: „Weder ich noch mein Kollege wissen etwas von solch einem Auftrag.“
Martin erklärte, er sei selbst von der Kostensteigerung überrascht gewesen und habe dann die Arbeiten einstellen lassen. Dem widersprach Frank Schäfer von der Wählergruppe Lauer, die 2019 erstmals für den Gemeinderat angetreten war: „Die Arbeiten wurden von der Kreisverwaltung eingestellt, weil Hecken während der Sperrzeit geschnitten wurden.“ Martin wollte sich in der Sitzung nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Er will eine schriftliche Erklärung abgeben.
Die CDU-Fraktion forderte eine vollständige Aufklärung der Sachlage: „Es ist augenscheinlich, dass der Gemeinde ein Schaden entstanden ist, weil der Ratsbeschluss fehlt.“ Nun müsse man sehen, ob die Kommunalversicherung den Schaden abdeckt, denn es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wer den Auftrag damals vergeben hatte.
Auch die Heizung für die Leichenhalle in Oberhausen und die Heizungsanlage im Ludwig-Katz-Haus wurden wesentlich teurer, als es vom damaligen Rat beschlossen wurde. Im Haushalt 2017 waren 75.000 Euro fürs Katz-Haus eingestellt. Letztendlich schlug die Heizungsanlage mit gut 100.000 Euro zu Buche, alleine die Planungskosten beliefen sich auf 22.000 Euro, obwohl Martin dem Rat einen wesentlich geringeren Betrag genannt hatte. Ohne Ratsbeschluss wurden Kernbohrungen, Estricharbeiten und Leitungsarbeiten für 3500 Euro vergeben. 4700 Euro kosteten die Schreinerarbeiten. Auch hier wurde der Auftrag ohne Beschluss der Ratsmitglieder vergeben. 3500 Euro kamen für Elektroarbeiten hinzu, ohne dass der Gemeinderat darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Der Bürgermeister darf bis 1250 Euro selbst vergeben
Die Lampen am Weg zur katholischen Kirche hatte der Rat 2018 zwar abgesegnet, aber Martin bestellte eine zusätzliche Lampe für 1125 Euro. Das lag im Budget des Bürgermeisters, der Aufträge bis 1250 Euro ohne Ratsbeschluss vergeben durfte.
Ob diese Maßnahme allerdings die Gemeinde alleine hätte bezahlen müssen, ist der SPD, CDU und der Wählergruppe Lauer nicht klar. Es handele sich um einen Privatweg der Kirche, der zudem auf Schmitshauser Gemarkung liege. Der Ratsbeschluss im Februar 2018 hatte vorgesehen, dass sich die Gemeinde an den Kosten beteilige und nicht, dass die Gemeinde die Kosten alleine übernimmt und für eine bessere Ausleuchtung noch eine weitere Lampe anschafft. Deshalb wollen diese Fraktionen die Sachlage erneut prüfen lassen.