Contwig FDP im Zweibrücker Land startet Vorbereitung für Wahlkampf 2024
Bei einer Versammlung am Montagabend in der Contwiger VT-Vereinsgaststätte wurde Volker Schmitt einstimmig wiedergewählt. Die Liberalen aus dem Zweibrücker Land, 52 Mitglieder stark, wollen sich im Januar oder Februar 2024 erneut treffen: Dann stellen sie die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 9. Juni auf. Hornbachs Bürgermeister Reiner Hohn empfahl, die FDP-Liste für den VG-Rat wieder für engagierte Parteilose zu öffnen. „Das hat sich bewährt. Hier vor Ort sollten wir die Parteipolitik möglichst klein halten.“
Politik, so schrieb Reiner Hohn den Versammelten ins Stammbuch, gelte es stets allgemeinverständlich zu erklären. Dass die Kommunen als Preis für die Übernahme von Schulden durch das Land derzeit die Grundsteuer B erhöhen müssen, „da verstehen die Leute doch den Zusammenhang nicht“, mahnte Hohn: „Die sehen nur, dass ihnen mehr Geld aus dem Sack genommen wird.“ Volker Schmitt beklagte eine lähmende Bürokratie und ausufernde Vorschriften. Er erinnerte an die Landstraße von Mittelbach nach Altheim: Diese wird anno 2025 für 1,5 Millionen Euro im ganz großen Stil komplett neu aufgebaut. „Eine neue Schwarzdecke für 200.000 Euro wäre ausreichend gewesen. Mit der hätten wir dort 15 Jahre Ruhe gehabt.“
Schneller Straßenbau, langsamer Straßenbau
Als Gegenbeispiel berichtete das Pirmasenser Landtagsmitglied Steven Wink vom rasanten Straßenbau, der sich nach der Flutkatastrophe zurzeit im Ahrtal abspiele: „Dort wurden als Sofortmaßnahme die Regularien stark gelockert, weil’s schnell gehen muss. Man sieht, dass es klappt, wenn weniger Bürokratie herrscht.“ Anders, so Wink, verhalte es sich mit dem Dauerprojekt B10-Ausbau. „Dort müssen wir alle Eventualitäten und theoretischen Möglichkeiten bis ins Letzte detailliert durchplanen, um uns davor zu schützen, dass hinterher wegen einer Klage alles wieder über den Haufen geworfen wird.“
In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode, bilanzierte Volker Schmitt, sei die FDP-Fraktion im VG-Rat mit ihren Projekten „gut durchgekommen“. Bei der Wahl 2019 habe man einen Sitz hinzugewonnen. Die Zusammenarbeit mit Verbandsbürgermeister Björn Bernhard (CDU) sei reibungslos, und mit Thomas Hohn stelle die FDP einen Beigeordneten. Dieser sagte, er „brenne“ für Feuerwehr und Katastrophenschutz – und gerade auf diesem Sektor habe man in den vergangenen Jahren in der Verbandsgemeinde viel erreicht. Gerätehäuser würden auf Vordermann gebracht, in den Brandschutz investiert und die mittelfristige Bedarfsplanung habe man auf den Weg gebracht. Warnsirenen würden zunächst im Hornbach- und dann im Schwarzbachtal flächendeckend installiert, ehe die übrigen Ortsgemeinden folgen. Und die VG-Feuerwehr habe jetzt ihre jahrelang vermisste Drehleiter.
Vorstandsneuwahl
Den neuen Vorstand des FDP-Verbandsgemeindeverbandes Zweibrücken-Land bilden Volker Schmitt/Großsteinhausen(Vorsitzender), Thomas Hohn/Hornbach (Stellvertreter), Christian Dörr/Wiesbach (Schriftführer) und die Beisitzer Harald Schwarz/Battweiler, Moritz Sandmeyer/Kleinsteinhausen, Gerhard Conrad/Hornbach, Herbert Sefrin/Contwig und Alexander Schwartinski/Großsteinhausen.