Kreis Südwestpfalz „Damit’s nicht in die Hose geht“

„Wir sind ja nicht beratungsresistent“, sagte Michael Zwick, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft bei der Kreisverwaltung, vor 300 interessierten Zuhörern in der Bürgerhalle Herschberg. Damit bezog er sich auf die in den bisherigen Informationsveranstaltungen zum Thema Abfallbeseitigung geäußerte Kritik in Sachen Entsorgung von Windeln. Man sei momentan dabei, in diesem Bereich nachzubessern, damit „das System nicht in die Hose geht“.

Auch stellte er vorweg klar, dass das neue System mit weniger Abfuhrterminen, jedoch größeren Tonnen eine Gebührenerhöhung bedeute Später ergänzte er eher beiläufig, dass man bereits jetzt für die kommenden drei Jahre mit einer jährlichen Erhöhung um acht Euro kalkuliert habe. Einige Anwesende stellten die zugrundegelegte Kalkulation in Frage. So beispielsweise Karl-Walter Lenhard aus Saalstadt, der mit den neuen Entgelten „die Gebührenzahler im Landkreis abgezockt“ sieht und auf viele Einsprüche hofft, damit die Kalkulationsgrundlagen offengelegt und auch „für den Normalbürger verständlich“ erklärt werden. Diese können laut Zwick jederzeit bei der Kreisverwaltung eingesehen und bei Fragen auch erklärt werden. Den in diesem Zusammenhang geäußerten Vorwurf der versteckten Gebührenerhöhung lasse er jedoch nicht gelten. Unbeantwortet blieb die mehrfach gestellte Frage, wie viel die Gebührenerhöhung in Prozent ausmache. Zudem, so Zwick, sei die Kalkulation „rechtsfest“, habe also auch bei der Überprüfung durch ein Verwaltungsgericht Bestand. Ein Teil der Bürger zeigte sich wegen der Einführung der Biotonne besorgt und hält diese für überflüssig. Warum solle man ein System ändern, das bislang gut funktioniert habe, fragte Fritz Dilger. Schulklassen, die bislang einmal im Jahr im Wald Müll einsammelten, müssten diese „Aktionen“ künftig einmal pro Monat durchführen, um die aus dem System resultierenden illegalen Müllablagerungen zu beseitigen, spitzte Dilger zu. Zwick erwiderte, dass illegale Ablagerungen bereits jetzt ein aktuelles Problem darstellt. Es gebe jedoch kein System, das zu 100 Prozent funktioniere. Gerda Reinfrank aus Saalstadt sieht mit der Einführung der Biotonnen – „die stinken in Häusern und Garagen“ – und möglicher illegaler Ablagerungen im Wald eine Belastung für den Tourismus, wodurch mittelfristig die Region für Urlauber unattraktiv werde. „Wir bezahlen für die Biomüllabfuhr und müssen, auch als Eigenkompostierer, diesen als Kompost zurückkaufen“, ist Fritz Heim aus Saalstadt mit dem System unzufrieden. Provokant forderte Karl Christmann aus Thaleischweiler, dass die Liste derer, die dieses Konzept beschlossen haben, veröffentlicht werden soll. Damit könnten die Betroffenen ihren Müll, der nicht abgeholt werde, dorthin fahren und ausleeren. Dem von Klaus Stein aus Höhfröschen vorgebrachten Wunsch nach einer größeren Restmülltonne zum gleichen Preis erteilte der Abteilungsleiter eine Absage. Damit wollte Stein die in der Grundgebühr enthaltene viermalige Abfuhr bewältigen. In Sachen Müllheizkraftwerk, das nicht ausgelastet sei, wurde klargestellt, dass dafür Müll hinzugekauft werden müsse. Allerdings, so Zwick, hätten die fünf anderen Gebietskörperschaften im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz bereits die Biotonne. Das bedeute, dass der Landkreis Südwestpfalz ohne Biotonne die anderen subventionieren würde. Das ergebe sich aus der Kalkulation. Damit der Mülleimer nicht vom böswilligen Nachbarn mit dessen Müll befüllt wird, könne jeder selbst eine mechanische Sicherung an der Tonne anbringen, sagte Zwick. Unglücklich lief die Vorstellung von Berechnungsbeispielen durch Oliver Minakaran. Während bei den Beispielen für die 1- und 2-Personen-Haushalte die Beträge noch richtig errechnet wurden, lagen diese beim 4-Personen-Haushalt völlig daneben. Grund dafür war laut Minakaran ein Eingabefehler, den er bei der Überprüfung nicht entdeckt hatte. (jn)