Dellfeld / Südwestpfalz
Auch ein Jahr später ist die SPD noch voller Wut auf die CDU
Am 7. März wird die südwestpfälzische SPD ihre Kandidatenliste für den Kreistag aufstellen – voraussichtlich im Bürgerhaus Dellfeld. Dort hat der sozialdemokratische Kreisverband Südwestpfalz am Freitagabend seinen Vorstand neu gewählt. Dieser wird weiterhin von Peter Spitzer geführt: Hart ging der ehemalige Kreisbeigeordnete aus Donsieders mit der CDU ins Gericht, die 2023 die große Koalition im Kreistag aufgekündigt hat.
„Der Stachel sitzt sehr tief“, blickte Spitzer in der Dellfelder Kreisdelegiertenversammlung auf den Bruch der Kreistagskoalition vor einem Jahr zurück. „Maßlos enttäuscht“ zeigte er sich von der CDU, die denselben Schritt auch in der Verbandsgemeinde Rodalben vollzogen habe. „Keiner möchte gern verraten werden. Vor allem, wenn ein schriftlicher Vertrag besteht.“ Immerhin könne die SPD im Kreistag jetzt als Opposition „den Finger bei Dingen in die Wunde legen, wo das früher nicht immer so möglich war“.
„Nie dagewesener Wort- und Vertrauensbruch“
„So verhält sich kein Partner nach 34-jähriger Zusammenarbeit“, urteilte Alexander Fuhr, Landtagsmitglied und SPD-Kreistagsfraktionschef. Jahrzehntelang hätten SPD und CDU im Landkreis Südwestpfalz gemeinsam Verantwortung übernommen. „Einziges Ziel dieses nie dagewesenen Wort- und Vertrauensbruchs der CDU“, so Fuhr, sei es gewesen, „den erfolgreichen Beigeordneten Peter Spitzer aus dem Amt zu drängen“. Die anschließende Abschaffung des Amts des hauptamtlichen Beigeordneten habe den Kreis geschwächt, dem die Christdemokraten „ein verlorenes Jahr 2023“ eingebrockt hätten. Landrätin Susanne Ganster und CDU-Kreistagsfraktionschef Christof Reichert hätten „persönliches Kalkül in den Vordergrund gestellt – vor dem Wohl des Landkreises Südwestpfalz“. Alexander Fuhr: „Wir haben kein Vertrauen in die Amtsführung von Frau Ganster.“
An die gut 700 Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Südwestpfalz appellierte der wiedergewählte Vorsitzende Peter Spitzer, wieder mehr junge Leute für die Partei zu gewinnen. „Denn wir sind es, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen“, gelte es im Kommunalwahlkampf die Positionen der SPD zu vertreten. Und sich gegen die AfD zu positionieren: „ Wir, die SPD, sind seit 160 Jahren das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus.“ Spitzer rief zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts am 3. März in Hauenstein auf: „dem gallischen Dorf, das bei der letzten freien Wahl im Deutschen Reich am 5. März 1933 zu 95 Prozent gegen die Nazis gestimmt hat“.
Contwiger unterliegt bei Abstimmung
Gern würde der SPD-Kreisverband Südwestpfalz weiterhin Petra Busch im Bezirkstag Pfalz sehen. Daher schlägt er die Merzalberin der pfälzischen SPD erneut als Kandidatin für die Listenaufstellung vor. Buschs B-Kandidat, der im Falle ihres Ausscheidens aus dem Bezirkstag dorthin nachrücken würde, ist Christoph Lipps aus Lemberg. Er setzte sich bei der Abstimmung in Dellfeld mit 20:14 Stimmen gegen den Contwiger David Betz durch. Tatsächlich deutete die 64-jährige Petra Busch am Freitag an, dass sie erwäge, nach ihrem Wiedereinzug in den Bezirkstag dort zur Halbzeit der nächsten Legislaturperiode ihrem jüngeren Nachrücker Platz zu machen.
Der neue Vorstand
Vorsitzender: Peter Spitzer (Donsieders). Stellvertretender Vorsitz: Heidi Ziehl (Contwig), Markus Keller (Bobenthal). Kassierer: Andreas Peiser (Waldfischbach). Schriftführer: David Betz (Contwig). Pressewart: Jürgen Gundacker (Maßweiler). Beisitzer: Jacqueline Wagner (Trulben), Frank Riedinger (Waldfischbach), Heino Schuck (Rieschweiler), Friederike Hauck (Donsieders), Thomas Warth (Hermersberg), Lara Blank (Dahn), Yvonne Sarther (Hinterweidenthal), Denise Scharwatz (Lemberg). Revisoren: Gernot Gebhardt (Höheischweiler), Rainer Marten (Donsieders). Kandidatenvorschlag für den Bezirkstag: Petra Busch (Merzalben). B-Kandidat: Christoph Lipps (Lemberg).