Kreis Südwestpfalz Anklage gegen Ex-OB Georg Jung

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Georg Jung erhoben. Dem früheren Oberbürgermeister von St. Ingbert werden sechs Fälle der Vorteilsannahme zur Last gelegt. Es geht um rund 400 000 Euro, die örtliche Firmen an einen Stadt-Förderverein gezahlt haben sollen, der von Jung gegründet wurde und dessen Vorsitzender er war.

Staatsanwalt Erik Schweitzer sprach gestern auf Anfrage von Einzelbeträgen von bis zu 125 000 Euro, die St. Ingberter Unternehmen dem Verein zwecks „Klimapflege“ gespendet hätten. Jung habe den Verein gegründet und festgelegt, dass der OB automatisch Vorsitzender ist. In dieser Funktion, so der Staatsanwalt, habe Jung die Großspenden angenommen. Einen der sechs Fälle nannte Schweitzer „aus Sicht der Staatsanwaltschaft besonders evident“: Eine ortsansässige Firma habe eine Spendenzahlung offenbar direkt mit der Diskussion um das Vorkaufsrecht für ein Gewerbegrundstück verknüpft. Aus dem Rathaus seien Signale gekommen, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht wohl eher verzichten werde, wenn die Spende über 120 000 Euro an den Verein fließe. „Nach Eingang der Spende“, so Schweitzer gestern, „hat der Stadtrat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Verzichtserklärung ausgesprochen.“ Geflossen sein sollen die Spendengelder im Zeitraum von 2007 bis 2010. Jungs Rechtsanwalt habe inzwischen erklärt, er sehe keine Strafbarkeit im Verhalten seines Mandanten. Gegen den früheren OB wurden noch weitere Vorwürfe erhoben, die zu Ermittlungsverfahren führten. Unter anderem ging es dabei um die umstrittene Anschaffung von Möbeln für Jungs Dienstzimmer. (ghm)