Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Kontinuität bei der Müllentsorgung

Das im Jahr 2002 eingeführte Müll-Erfassungs- und Gebührensystem hat sich nach Meinung der großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder bewährt. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat das Gremium am Montag beschlossen, das System grundsätzlich beizubehalten. Der derzeit gültige Entsorgungs-Hauptvertrag mit der Firma Remondis endet am 31. Dezember 2017. Der neue Vertrag muss europaweit ausgeschrieben werden. Ebenfalls beibehalten wird der „Sperrmüll auf Abruf“. Auch dieses System hat sich nach Ansicht der Verwaltung trotz höherer Mehrkosten bewährt. Die Ortsgemeinden seien dankbar, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Seefeldt, dass ihnen das Chaos, das professionelle Händler beim Sperrmüll mit festem Termin verursachten, erspart bleibe. Auch bleibe kein Unrat mehr auf der Straße liegen, der auf Kosten der Kommunen entsorgt werden müsse. Eingeführt wird das sogenannte Identsystem, bei dem die Bio- oder Restmülltonnen einen Chip erhalten. Damit soll eine genauere und gerechtere Abrechnung mit dem Bürger und der Abfuhrfirma möglich sein. Beschlossen hat der Kreistag, bei der neuen Ausschreibung abzufragen, was zusätzliche Abfuhren der Biotonnen kosten. Geplant ist, den Zeitraum einer wöchentlichen Leerung auszudehnen. Das sei angesichts des sich verändernden Klimas und steigender Temperaturen sinnvoll, meinte Torsten Blank (SPD): „Wir hätten so mehr Flexibilität bei den Leerungen.“ Die eine Gegenstimme kam von Georg Kern (CDU), der seine Entscheidung in einer persönlichen Erklärung begründete. Kern, der Mitglied des Werksauschusses ist, beklagte sich darüber, wie im Ausschuss mit ihm umgegangen worden sei. Alles sei sehr abstrakt gehalten, kritisierte Kern. Er habe sich beim Identsystem sehr um eine detaillierte Betrachtung bemüht. Auch sehe er ein Problem darin, dass beim Sperrmüll auf Abruf die Kapazität auf drei Kubikmeter begrenzt sei. Im Werksausschuss habe man ihm parteipolitische Motive vorgeworfen. Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) erwiderte, dass sie stets um eine ordentliche Sitzungsleitung bemüht gewesen sei, sie habe niemandem parteipolitische Motive vorgeworfen. „Sie haben mich aber auch nicht persönlich in Schutz genommen“, warf Kern Riedmaier vor. |jpa