Kreis Südliche Weinstraße Zitterpartie für die Stadtspitze

Zünglein an der Waage hat die FWG-Fraktion gespielt. Zwei Freie Wähler stimmten für den Haushalt, zwei enthielten sich der Stimme. SPD und Grüne lehnten den Etat 2019, der im Ergebnishaushalt von einem Defizit von knapp 900.000 Euro und im Finanzhaushalt von einem Minus in Höhe von 300.000 Euro ausgeht, ab. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen zu (die RHEINPFALZ stellte das Zahlenwerk am Donnerstag vor). Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) verwies darauf, dass der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt, in dem die Erträge und Aufwendungen verbucht werden, der geringste sei seit Einführung der doppischen Haushaltsführung im Jahr 2008. In den meisten vorangegangen Jahren habe er jenseits der Zwei-Millionen-Euro-Grenze gelegen. „Es ist ein Haushalt ganz ohne Extravaganzen, ein Haushalt, der sich nach den Appellen und gewünschten Vorgaben der Oppositionsfraktionen richtet, nämlich so sparsam, aber gleichzeitig so innovativ zu sein, wie möglich“, sagte Ludwig. Die Zahlen seien ernüchternd. Das Defizit im Ergebnishaushalt habe man drastisch zurückfahren können, aber vom Ausgleich sei man noch weit entfernt, was zu einer weiteren Aufzehrung des Eigenkapitals führe. „Um weiter unsere Stadt nach vorne zu bringen, kann es nicht sein, dass wir als Kommune mit Sonderaufgaben, wie Heilklimatischer Kurort, Therme, Gartenamt und Stadtwerke alleine versuchen müsse, unsere Kassenkredite abzubauen. Das Land lässt uns auch bei allen Aufgaben, die im Endeffekt zur Daseinsvorsorge beziehungsweise Daseinsfürsorge gehören im Regen“, beklagte Ludwig.