Kreis Südliche Weinstraße Wohncontainer am Dorfausgang

Auftrags- und Planungsvergaben sowie Entscheidungen über private Baumaßnahmen standen auf der Tagesordnung der ersten Ratssitzung 2019 in Klingenmünster.

Der Rat stimmte dem Bau einer Unterstellhalle an der Bushaltestelle am südlichen Ortsausgang zu. Der Auftrag ging an die Firma Mabek (Soest), die auf einer Länge von 3,70 Metern eine Wartehalle für 8050 Euro errichtet. Die Fundamente und Erdarbeiten werden vom Gemeindearbeiter erledigt, hieß es. Eine Sanierung der Stichstraße östlich der Klingbachhalle soll zunächst im Bauausschuss beraten werden. Die gemeindeeigene Straße wurde am nördlichen Ende durch die Umgestaltung für Wohnmobilstandplätze und Baufahrzeuge beschädigt. In Sachen Bebauungsplan „In den Schelmengärten“ lehnte der Rat einen Befreiungsantrag eines Hauseigentümers ab, wonach eine Ferienwohnung nun als zusätzliche Wohneinheit genutzt werden soll. Da jedoch in Klingenmünster Wohnungen dringend gesucht werden, sollte der bestehende Bebauungsplan überarbeitet werden, so der Tenor im Rat. Zustimmung gab es für das Errichten von zwei Wohncontainern am nördlichen Dorfausgang, zunächst begrenzt auf fünf Jahre. Eine Verlängerung ist möglich, falls es nicht vorher zum Bau der geplanten Ortsumgehung kommt. Bedingung ist dabei eine der Landschaft angepassten Rundumbegrünung der Container. Diskussionsstoff lieferte der Antrag von Bürgermeister Erwin Grimm (FWG) bezüglich einer Benutzungsregelung für das Rathaus. Anlass war die SPD-Anfrage, im alten Ratssaal eine Vorstandssitzung abzuhalten, was der Ortschef von der Verbandsgemeindeverwaltung erst einmal rechtlich klären ließ. Nach Auskunft der zuständigen Behörde gibt es nach der Gemeindeverordnung keine Bedenken. Den vom Ortsbürgermeister Grimm geforderten Erlass für eine Benutzungsordnung mit Gebührenordnung für das Rathaus lehnte der Rat ab. Nachdem bereits im November die Restaurierung am Grabmal der Eltern von Heimatdichter August Becker abgeschlossen worden war und die Kostenabrechnung vorliegt, stimmte der Rat den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4100 Euro zu.

x