Kreis Südliche Weinstraße Schuldenberg wächst erneut

Zum letzten Mal in seiner Amtszeit als Stadtbürgermeister wird Fred-Holger Ludwig (CDU) heute Abend dem Stadtrat einen Haushalt zur Abstimmung vorlegen. Wie in den Vorjahren ist der Etat defizitär. Voraussichtlich wird der Schuldenberg bis Ende des Jahres auf über 21 Millionen Euro angewachsen sein.

„Das ist unser bester Haushalt, seit wir die Doppik haben“, versichert Ludwig. 2008 wurde in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern von der bis dahin gültigen kameralistischen Buchhaltung auf das doppische System umgestellt. Im Etat für das laufende Jahr fehlen im Ergebnishaushalt knapp 900.000 Euro, im Finanzhaushalt knapp 300.000 Euro. Ludwig hofft, dass sich die Situation am Ende des Jahres nicht gar so düster darstellt, wie es die Zahlen befürchten lassen. Er verweist auf die Jahre 2017 und 2018, die dank gestiegener Steuereinnahmen wohl besser abschließen als erwartet. Der Schuldenstand der Stadt aus Investitionen wird Ende 2019 rund 9,58 Millionen Euro betragen, die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde steigen auf über 10,73 Millionen Euro. „Wie haben einen Haushalt, der nur das Notwendigste enthält“, betont Ludwig. Aus eigener Kraft sei eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Bei Einzahlungen in Höhe von rund 1,05 Millionen Euro sollen 2,27 Millionen Euro in diesem Jahr investiert werden. Folglich müssen Kredite über rund 1,23 Millionen Euro aufgenommen werden. Größte Investition ist die Sanierung und Erweiterung der protestantischen Kindertagesstätte Arche Noah, die rund 2,2 Millionen Euro kosten wird. In diesem Jahr sind dafür im Haushalt 700.000 Euro eingeplant, dazu kommen 400.000 Euro, die aus dem Vorjahr übertragen werden. Die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema in der Kurstadt, nun wird das Projekt endlich umgesetzt. Aus dem Haushaltsjahr 2018 können voraussichtlich 963.000 Euro übertragen werden. Für das laufende Jahr sind weitere 686.000 Euro veranschlagt, vom Land wird dazu ein Zuschuss über 569.000 Euro erwartet. Wie berichtet, wird der Saunadachgarten in der Südpfalz-Therme erweitert. Die Stadt ist mit 31,5 Prozent an der Staatsbad GmbH beteiligt. Dementsprechend muss sie sich auch an den Ausbaukosten von 1,8 Millionen Euro beteiligen. Im Etat 2018 waren für die Therme 516.000 Euro eingeplant, von denen nur 236.000 Euro in Anspruch genommen wurden. Der Rest steht noch zur Verfügung. Weitere 251.000 Euro sind 2019 eingestellt. Die Möglichkeiten der Haushaltgestaltung seien äußerst begrenzt, klagt Ludwig. Man habe sich an die Sparvorgaben gehalten. Der Stadtchef hofft deshalb auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht.