Kreis Südliche Weinstraße Resolution gegen Kerosinablass vertagt

„Wir wollen Information, Transparenz und Alternativen!“ So hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen den Kerosinablass überschrieben (wir informierten am Samstag). Einstimmig beschloss der Kreistag SÜW in seiner gestrigen Sitzung in der Ramburghalle in Ramberg, das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied, begründete den Resolutionsantrag. „Die Pfalz ist überdurchschnittlich stark von dem Problem betroffen. Der Kerosinablass über der Region hat in den letzten Jahren stetig zugenommen“, sagte Schweitzer. Er verwies darauf, dass das „Gebiet Pfalz“ von der Deutschen Flugsicherung sehr weit gefasst werde, denn auch das Saarland, die Eifel und der Hunsrück gehörten dazu. Schweitzer erinnerte daran, dass 2017 370 Tonnen Kerosin über der Region abgelassen worden seien, „und auch in diesem Jahr gab es bereits große Vorkommnisse“. Die Nähe zum Großflughafen Frankfurt, zum Flughafen Stuttgart und zur Airbase Ramstein nannte Schweitzer als Hauptgrund dafür, dass so häufig ein Kerosinregen über der Pfalz niedergehe. „Wenn 75.000 Menschen bis gestern die Petition im Internet unterschrieben haben, wenn viele Bürger im Pfälzerwald gegen den Kerosinablass demonstrieren, dann ist das ein Thema, das die Menschen bewegt“, betonte der Sozialdemokrat. Das Kerosin werde über dem Pfälzerwald abgelassen, weil dieser nicht so dicht besiedelt sei. „Wenn mir Experten erklären, dass das völlig unbedenklich sei, dass sich die Kerosintropfen so weit verstreuen, dass nichts mehr auf dem Boden ankommt, dann frage ich mich, warum man Kerosin nicht auch über besiedeltem Gebiet ablassen kann. Das ist ein Widerspruch in sich“, meinte Schweitzer. CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Kern betonte, dass seine Fraktion die Verabschiedung einer Resolution gegen den Kerosinablass unterstütze. „Das darf auch nicht im parteipolitischen Gezänk untergehen“, sagte Kern. Er erinnerte daran, dass der Bezirksverband Pfalz am 28. August eine entsprechende Resolution verabschiedet habe, der solle man sich anschließen. Der Bezirksverband Pfalz ist Träger des Biosphärenreservats Pfälzerwald und als Kommunalverband der kreisfreien Städte und Landkreise für die ganze Pfalz zuständig. Die SPD sei grundsätzlich mit der Resolution des Bezirksverbands einverstanden, „nur die ist schon wieder ein paar Tage alt, seither ist einiges passiert“, sagte Schweitzer. Er nannte die Bundesratsinitiative der Landesregierung. Mainz hat unter anderem die Neuregelung der Informationspflicht im Falle des Kerosinablasses gefordert. Auch müsse der Bund ein Verfahren etablieren, das nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verhindere. Zudem solle eine mögliche Schadstoffbelastung ermittelt werden. Die Grünen seien mit jeder Resolution gegen den Kerosinablass einverstanden, sagte Ulrich Teichmann. Er brachte dann die Resolution, die der Kreistag Kaiserslautern am 27. August verabschiedet hat, ins Spiel. „Die ist meiner Meinung nach am dezidiertesten“, so Teichmann. Unter anderem wird dort auf die verschiedenen Flugzeugtypen eingegangen, so sind manche gar nicht mit Einrichtungen zum Ablass von Kerosin ausgestattet. Die Resolution in Kaiserslautern war eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst wollte der Kreistag das Thema Resolution zur weiteren Diskussion in den Kreisausschuss verschieben und es dann in seiner nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung nehmen. Marie-Thérèse Müller (SPD) erinnerte daran, dass die nächste Kreistagssitzung erst kurz vor Weihnachten terminiert ist: „Das ist doch viel zu weit weg, die Bürger erwarten, dass wir jetzt etwas unternehmen.“ Dem pflichtete Olaf Gouasé (CDU) bei: „Wir sind uns doch einig, es geht doch nur um ein paar Formulierungen. Wir sollten den Kreisausschuss ermächtigen, die Resolution in unserem Auftrag zu verabschieden.“ Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) schlug vor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 24. September einen Resolutionstext vorlegen werde. „Wir haben das Thema ausführlich und kritisch diskutiert“, sagte Seefeldt. Es werde kein Resolutionstext der Verwaltung sein, sondern „der Landkreis wird in Gänze hinter der Resolution stehen“, versprach Seefeldt. Der Kreistag stimmte dieser Vorgehensweise zu.