Kreis Südliche Weinstraße Reparaturen statt Bewertung

Was Bornheim gut findet, geht in Essingen noch lange nicht. In seiner Sitzung am Mittwoch lehnte der Gemeinderat einstimmig das Konzept zur Zustandsbewertung von Gemeindestraßen ab.

Das Ingenieurbüro Dilger aus Dahn hatte dem Rat ein inhaltlich ähnliches Konzept wie in Bornheim vorgestellt. Die Honorarkosten sollten bei 3570 Euro liegen. Ratsmitglied Rochus Rehers (FWG) sagte, er könne sich mit einer Straßenbewertung anfreunden, allerdings erst, wenn wiederkehrende Beiträge eingeführt würden. Ihm fehlt die umgehende Behebung von Schäden an konkret festgelegten Stellen. Dies sei vordringlich anzugehen und nicht gleich eine umfassende Sanierung von Straßen. Auch der erste Beigeordnete Bernd Schweikart (CDU) war der Meinung, dass man das Geld lieber in dringende Reparaturen als in Honorar für eine Bestandserhebung anlegen sollte. Bei einer Enthaltung wurde auch die Bestandsdatenerfassung für kommunale Liegenschaften abgelehnt. Diese hätte Kosten von rund 11.100 Euro mit sich gebracht. Jürgen Mittag (SPD) sagte: „Das sind Kosten, für die wir keine wirkliche Leistung erhalten.“ Das sahen die anderen Fraktionen ebenso. Vertagt wurde die angestrebte Bestellung von Stühlen für die Dalberghalle, da sich der Rat nicht auf die Farbe der Polster festlegen konnte. Die Stoffmuster waren nicht eindeutig zu identifizieren. Ein örtlicher Verein möchte 120 der bisher genutzten Stühle übernehmen. Diese werden nach einstimmigem Beschluss zum Stückreis von 15 Euro angeboten. Der von zwei Anwohnern beantragte Rückschnitt von Kastanienbäumen in der Trifelsstraße wurde einstimmig abgelehnt. Die Anwohner argumentierten, dass die Bäume die Wirkung ihrer Fotovoltaik- und Solaranlagen einschränkten. Ortsbürgermeisterin Susanne Volz (FWG) sagte, dass es genügend Anwohner gebe, die keinen Rückschnitt wollten. Die Bäume seien gesund, wie der Baumsachverständige Dirk Baumgärtner bei einer Ortsbegehung bestätigt habe. Der Rat sah keine Notwendigkeit, in die Natur einzugreifen. Hingegen werden die Weiden im Industriegebiet auf eine Höhe von zwei Metern eingekürzt, da sich hier ein Zwieselwuchs – die Ausbildung von mehreren Hauptstämmen – entwickelt hat. Der Rat beschloss auch, die an diesem Straßenzug stehenden 25 bis 30 Meter hohen Pappeln zu fällen. Der Baumprüfer und der Sachverständige Werner Steinhöfer sind der Meinung, dass diese nicht mehr verkehrssicher sind. Sie könnten unter starker Windlast sogar am gesunden Holz brechen. Der Rat vergab den Grabaushub auf dem Friedhof für die Dauer eines Jahres an die einzige Firma, die ein Angebot abgegeben hatte: Die Friedhofsdienst GmbH aus Landau bot die Erstbestattung für 488 Euro, die Tieferlegung bei einer Erdbestattung für 559 Euro, eine Urnenbestattung für 179 Euro und eine Kinderbestattung für 238 Euro an. Die Versteigerung des gemeindeeigenen Unimogs erbrachte einen Reinerlös von 18.655 Euro. Volz legte den Finanzzwischenbericht vor. Im Ergebnishaushalt geht er davon aus, dass die Gesamterträge circa 20.000 Euro hinter dem Ansatz zurückbleiben werden. Der Finanzhaushalt liegt mit 83.300 Euro im Minus, was unter anderem der Anschaffung eines Traktors zum Preis von 65.000 Euro geschuldet ist.