Kreis Südliche Weinstraße Lehnt Nato Stilllegung der Pipeline ab?

Widersprüchliches verlautet aus Bonn und aus Mainz zu der Pipeline, die das geplante interkommunale Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein quert. Diese droht für Verzögerungen und Verteuerungen zu sorgen (wir berichteten am Samstag).

CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer sagt dazu: „Man hat auf meine Nachfragen mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung über die weitere Verwendung der Pipeline bis spätestens Ende 2015 fallen wird.“ Bürgermeister Ulrich Lauth hatte Schäfer um Unterstützung gebeten. Er informierte zudem über ein am Donnerstag geführtes Telefongespräch mit dem Mainzer Wirtschaftsministerium. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Nato eine Stilllegung der Pipeline definitiv ablehne. Die regionalen Behörden würden wohl einer Stilllegung zustimmen. Wegen der politischen Entwicklung und der veränderten Sicherheitslage würden die Entscheidungsträger der Nato aber auf einem weiteren Betrieb der „Produktenfernleitung“ bestehen. Deshalb solle der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet einen Antrag auf Förderung der Kosten für eine Umlegung der Pipeline, die Lauth unlängst auf 650.000 Euro taxiert hatte, stellen. Der Mainzer Abteilungsleiter sehe gute Chancen, dass einem solchen Förderantrag entsprochen werden könne, berichtet Lauth. Folgt man freilich den Auskünften aus Berlin, dann ist eine Entscheidung nach wie vor nicht getroffen: Vielmehr habe Schäfer, wie sie wissen ließ, auf der Abteilungsleiterebene des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn erfahren, dass noch im laufenden Jahr über Stilllegung oder Weiterbetrieb der Anlage befunden wird. Hintergrund sei, dass derzeit geprüft werde, ob die Eisenbahnkesselwagenanlage in Bellheim, von der aus Nato-Stützpunkte per Bahn mit Mineralölprodukten versorgt werden könnten, weiter benötigt werde. Mit Bellheim stünden drei weitere solcher Logistikeinrichtungen auf dem Prüfstand. Die Signale aus dem Bundesamt deuteten darauf hin, dass die Militärs Bellheim nicht favorisierten, sondern sich eher für einen anderen Standort entscheiden würden. So interpretierte Schäfer die „persönliche Einschätzung“ des Abteilungsleiters. Spiele die dortige Anlage in den Überlegungen der Militärs keine Rolle, könne die Pipeline stillgelegt werden. Wenn nicht, muss die Pipeline umgelegt werden. Und danach sehen die Signale aus Mainz wohl aus. In unserem Bericht am Samstag hatten wir eine Sprecherin des Bonner Bundesamtes zitiert, die mitgeteilt hatte, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Pipeline, die Mineralöle zwischen den Tanklagern Zweibrücken und Bellheim transportiert, erst 2017 zu erwarten sei. (ran)