Kreis Südliche Weinstraße „Landrätin gefährdet beide Projekte“

Die Pläne von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD), das seit Ende 2013 leerstehende Kreisaltenheim in Bad Bergzabern an die Sozialstation Annweiler-Bad Bergzabern zu verkaufen (Ausgabe vom 3. Juni), stößt bei Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) auf Unverständnis. Wie berichtet, favorisiert die Stadt das Vorhaben der Liebenau-Stiftung, die das Kreisaltenheim erwerben will, um es in Kooperation mit ihren in unmittelbarerer Nachbarschaft geplanten „Lebensräumen für Jung und Alt“ zu betreiben.

„Zwei renommierte Institutionen – Liebenau-Stiftung und Sozialstation –, die in der Bevölkerung eine stark anerkannte Arbeit leisten, werden durch die Art des Vorgehens der Landrätin gegeneinander in Stellung gebracht. Durch dieses Vorgehen werden beide Projekte im Endeffekt gefährdet. Dabei wäre ein Miteinander beider Institutionen in räumlicher Nachbarschaft in Bad Bergzabern ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt und unserer Verbandsgemeinde“, sagt Fred-Holger Ludwig. Er schätze die Arbeit der Sozialstation sehr, betont Ludwig. Er würde sich freuen, wenn die Ökumenische Sozialstation aus ihrem derzeitigen Domizil in Klingenmünster nach Bad Bergzabern umziehen würde. „Aber es gibt eine bessere Alternative als das Kreisaltenheim“, sagt der Stadtbürgermeister. Er bringt das benachbarte Postgebäude ins Gespräch. Der Pachtvertrag der Post läuft 2016 aus. „Die Firma BS Immobilien, der das Gebäude gehört, wäre bereit, es an die Sozialstation zu verpachten oder auch zu verkaufen“, so Ludwig. Ein Vorteil des „Post-Geländes“ wären die vielen vorhandenen Parkplätze, meint Ludwig. Im Landkreis Südliche Weinstraße werde kein weiteres Altenheim benötigt, hatte Landrätin Riedmaier im Gespräch mit der RHEINPFALZ betont. Sie bezog sich dabei auf eine Studie des Unternehmens Transfer aus Wittlich. Das auch in der Kurstadt bestens bekannte Unternehmen hatte im Auftrag des Kreises die Studie zur Pflegestrukturplanung erstellt. Bisher sind die Zahlen nur wenigen Leuten bekannt, der Kreistag befasst sich am 6. Juli in öffentlicher Sitzung mit der Pflegestrukturplanung. Laut Riedmaier gehe aus der Studie deutlich hervor, dass es in Bad Bergzabern ein Überangebot an stationären Pflegeplätze gebe. Im Landkreis gibt es aktuell 714 stationäre Betten. Mindestens bis zum Jahr 2020 gibt es laut Studie ein Überangebot. Fred-Holger Ludwig bezweifelt die Berechnungen: „Es gibt eine Pflegeberechnung der Uni Kaiserslautern, die sich von der Pflegestrukturplanung des Landkreises deutlich unterscheidet.“ Karl Ziegler von der TU Kaiserslautern, Professor im Fachgebiet Ländliche Ortsplanung, hat Ludwig in einem Schreiben vom 29. Mai seine Berechnungen mitgeteilt. Demnach werden in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern im Jahr 2030 98 zusätzliche Pflegeplätze benötigt, allein in der Stadt werden es 60 bis 70 zusätzliche Heimplätze sein. „Es wird der Stadt Bad Bergzabern dringend empfohlen, sich für die Schaffung dieser Pflegeplätze im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung frühzeitig einzusetzen“, schreibt Ziegler. Sorgen bereitet Ludwig zudem das Nutzungskonzept der Sozialstation. Das sieht unter anderem in der Zukunft den Bau eines Generationenplatzes oder einer Senioren-Wohngemeinschaft vor. Auch ein Hospiz sei denkbar. „Das würde klar zu Lasten des historischen Parks gehen, der muss aber erhalten bleiben“, betont der Stadtchef. Unterstützung bekommt Ludwig von Stadtplaner Hans Dennhardt. Nach einer Stellungnahme der Landesdenkmalpflege vom 8. Januar 2014 stelle der Gartenbereich des Altenheims keine „innerörtliche Baulandreserve“ dar, sondern solle zum großen Teil als Garten des Schlossumfeldes gelten, was für das Erscheinungsbild des Schlosses wesentlich sei. „Dabei wird der Gartencharakter als Freifläche zum Schloss erhalten. Eine teilweise Neubebauung soll zu einer städtebaulichen Eingriffsminimierung führen“, so Dennhardt. Der Stadtplaner hält die „in die Diskussion gebrachte Sozialstation aus städtebaulicher Sicht auf diesem Gelände nicht für sinnvoll“. Es seien bereits Vorschläge erarbeitet worden, wonach nach Maßgabe der Liebenau-Stiftung 44 Einzelzimmer als sinnvolle Pflegestation entstehen könnten. Durch Planskizzen könne nachgewiesen werden, dass mit einer Einrichtung für Altenpflege der Parkcharakter des Gartens nicht nur erhalten, sondern mit neuen Qualitäten gestaltet werden könne. Ludwig hat der Landrätin in einer E-Mail ein Treffen mit allen Beteiligten vorgeschlagen. Teilnehmen sollten daran seiner Meinung nach außer ihm und der Landrätin Stadtplaner Dennhardt, die Geschäftsführer der Liebenau-Stiftung, der Vorstand der Ökumenischen Sozialstation sowie erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann. Die Liebenau-Stiftung hat in dieser Woche ebenfalls Kontakt zur Landrätin aufgenommen, ein konkretes Kaufangebot für das Kreisaltenheim wurde aber nicht vorgelegt. Nach RHEINPFALZ-Informationen ist die Sozialstation bereit, 600.000 Euro für die Liegenschaft zu zahlen. (jpa)