Kreis Südliche Weinstraße In Sommerferien wird an Schule gearbeitet

Genau 51 Minuten dauerte die erste öffentliche Ratssitzung des neuen Verbandsbürgermeisters Werner Kölsch, in der elf Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Mit Interesse vernahmen die Ratsmitglieder zu Beginn, dass eine Übernahme der kommunalen Kosten für die Studie zur Windkraft im Bereich „Langerkopf“ in Höhe von 13.500 Euro durch das Land nicht möglich sei.

Das Ministerium sehe, so Bürgermeister Kölsch, nach dem Scheitern der Maßnahme keine Möglichkeit, dem noch von Bürgermeister Lauth gestellten Antrag zu entsprechen, da es hier keinen Spielraum gebe – so das Schreiben des Landes zu dieser Entscheidung. Der Machbarkeitsstudie, die vom Ministerium in Auftrag gegeben worden sei, sei ein solches „Risiko“ zuzurechnen. Hierunter falle auch der Eigenanteil der Verbandsgemeinde, obwohl die Studie nicht von ihr bestellt worden sei. CDU-Sprecher Meyerer nannte diese Ablehnung für seine Fraktion „unverständlich und seltsam“, während seitens des Ministeriums jetzt von einer „ergebnisoffenen“ Entscheidung gesprochen werde. Der Rat war sich darüber einig, dass man jetzt erst die avisierte Dokumentation abwarten werde, bevor man hierzu endgültig Stellung nimmt. Neben Nachwahlen stand auch die Beratung und Abstimmung über das Brandschutzkonzept für die Grundschule Hauenstein, insbesondere die Vergabe von Bauleistungen für insgesamt 113.000 Euro im Mittelpunkt. Laut Bürgermeister Kölsch könne festgehalten werden, „dass sich durch die bisher sehr guten Ausschreibungsergebnisse die Baukosten vollkommen im Rahmen der Kosten der Kostenberechnung bewegen“. 13 Firmen hätten sich an der Submission beteiligt, die in drei Lose aufgeteilt war. Die Umsetzung der Maßnahme war nach den rechtlichen Sicherheitsbedingungen dringend erforderlich gewesen. Im Bereich der Trockenbauarbeiten war die Firma Hoffmann und Holderbaum mit 22.121 Euro billigste Bieterin, im umfangreicheren Stahlausbautenbereich (hauptsächlich Fluchttreppenhäuser) bekam die Metallbau-Technik Runk aus Waldfischbach-Burgalben für 49.931,20 Euro den Zuschlag. „Hier wurde der Schätzrahmen um 12.000 Euro unterschritten“, sagte Kölsch, der für die Rohbauarbeiten und Abbrucharbeiten die Firma Schmitt aus Flemlingen als billigste Bieterin nannte. Die Firma aus dem Landkreis Südliche Weinstraße erhielt für 40.880 Euro den Auftrag. Auf Anfrage der Ratsmitglieder Manfred Seibel und Markus Pohl (CDU) teilte der Vorsitzende mit, dass das Zeitfenster der Gesamtmaßnahme mit der Schulleitung der Grundschule abgestimmt sei und man davon ausgehe, dass die großen Ferien 2015 ausreichen sollten, die Baumaßnahmen abzuschließen. Im Bereich der Stahlarbeiten könne sich jedoch eine kleine Verzögerung ergeben, teilte der zuständige Mitarbeiter Marco Zwick-Kyas mit, weil hier unter Umständen ein längerer Vorlauf erforderlich sei. Für die Wahl eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Energiegesellschaft Südwestpfalz, der jeder Verbandsgemeinde einen Vertreter entsendet und dessen Mitgliedschaft durch das Ausscheiden aus dem Amt endet, wählte der Rat einstimmig für den ausgeschiedenen Bürgermeister Ulrich Lauth den neuen Amtsinhaber Werner Kölsch. Als stellvertretende Schiedsfrau wurde Ottilie Meyer-Binder wiedergewählt. Für die Grundschule Wilgartswiesen wurden für Schließsysteme ein Betrag von 5400 Euro investiert. Dies war auf Grund eines Vorfalls notwenig geworden, so Kölsch. (ys)