Kreis Südliche Weinstraße Geschäftsleute müssen mehr zahlen

Die Gewerbetreibenden in Bad Bergzabern werden im nächsten Jahr stärker zur Kasse gebeten. Am Donnerstag beschloss der Stadtrat, die Gewerbesteuer von 380 auf 395 Prozent anzuheben. Mit der Steuererhöhung waren nicht alle Ratsmitglieder einverstanden.

„Ich denke, damit senden wir absolut das falsche Signal aus“, sagte Stefan Hitziger (FWG). „Wir investieren ins Stadtmarketing, gründen eine Standortgemeinschaft und suchen ständig nach Mitteln und Wegen, um neue Geschäfte anzusiedeln. Dann ist es kontraproduktiv, dass wir die Gewerbesteuer erhöhen“, meinte Hitziger. Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) verwies auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, wonach die Kurstadt aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage aufgefordert wird, „alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Erträge und Einzahlungen auszuschöpfen, um einen Ausgleich, zumindest aber eine Verbesserung der Haushaltssituation herbeizuführen.“ Die Kommunalaufsicht habe die unter dem Landesdurchschnitt liegenden Realsteuerhebesätze in Bad Bergzabern kritisch gesehen. „Wir haben 207 Gewerbesteuer-Zahlende in Bad Bergzabern“, sagte Hitziger, „wir können nicht erwarten, dass die uns den Haushalt sanieren.“ Man dürfe die psychologische Wirkung dieser Entscheidung nicht unterschätzen, meinte Sven Böttiger (FWG), „es gibt genügend Orte in der Nähe, die unter 380 Prozent liegen.“ Tobias Reinmuth (SPD) bezweifelte dagegen, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer Neuansiedlungen verhindere. Außerdem koste das Stadtmarketing auch Geld. „Wir unterstützen die Gewerbetreibenden, wo wir können“, sagte Reinmuth, „und mit der Erhöhung senden wir ein positives Zeichen an die Kommunalaufsicht“. Mit zehn Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen beschloss der Rat die Anhebung. Unverändert bei jeweils 400 Prozent bleiben die Grundsteuern A und B, auch die Hundesteuersätze ließ der Stadtrat unangetastet. Der Beitrag zum Unterhalt von Wirtschaftswegen wird dagegen von 45 auf 40 Euro je Hektar gesenkt.