Kreis Südliche Weinstraße Geothermie der Unsicherheitsfaktor

Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat Insheim den Haushalt für das laufende Jahr 2014 verabschiedet. Wie Erster Ortsbeigeordneter Martin Baumstark anstelle des verhinderten Ortsbürgermeisters Max Bergdoll (beide CDU) betonte, gibt es keine Neuverschuldung.

Im laufenden Jahr ist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 2,24 Millionen und Aufwendungen von 2,29 Millionen Euro ein Fehlbetrag von exakt 47.668 Euro eingeplant, erläuterte Heike Wien von der Finanzabteilung der VG. Der Finanzhaushalt ist mit Einzahlungen und Auszahlungen von knapp 2,28 Millionen Euro ausgeglichen. Bei der Gewerbesteuer werden im laufenden Jahr Einzahlungen von 285.000 statt 150.000 Euro im Jahr 2013 erwartet. Die Einkommensteuer steigt von 900.000 Euro auf 970.000 Euro. Bei den Aufwendungen sind an Kreisumlage 660.350 Euro statt 570.100 im Jahr 2013 zu zahlen. Die Verbandsgemeinde erhält 386.380 Euro statt 357.400 Euro. Die Verbindlichkeiten aus Krediten gehen von 845.697 auf 796.634 Euro zurück. An Unterhaltungsmaßnahmen stehen auf der Agenda: Sanierung des Rasenplatzes auf dem Sportgelände (17.500 Euro), Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (132.000 Euro) und Unterhaltungsarbeiten bei der Friedhofshalle (7000 Euro). Die Investitionen: Grunderwerb (40.000 Euro), Verbindungsweg zwischen Halbengartenstraße und „Am Quodbach (41.000), Neugestaltung des Friedhofes (40.000), Zuwendung an Kulturverein für Errichtung einer WC-Anlage Zeppelinplatz (10.000), Vorlaufkosten Parkplatzgestaltung beim Dorfgemeinschaftshaus (5000) und Vorlaufkosten für die Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses (30.000). An Restkosten für die Modernisierung der katholischen Kita stehen 6000 Euro bereit, für die Neugestaltung des Außenbereichs der kirchlichen Einrichtung 33.000 Euro. Weiterhin sind 82.000 Euro für ein Nahwärmekonzept eingeplant. Inwieweit dies allerdings umgesetzt werden kann, ließ Baumstark auch im Blick auf die Entwicklung beim Geothermiewerk im benachbarten Landau offen. Für die CDU-Fraktion sprach Martin Schlink mit Blick auf das Geothermiekraftwerk und dem davon abhängigen Nahwärmekonzept von vielen Unbekannten bei der künftigen finanziellen und damit wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde. Strikte Ausgabendisziplin sowie Ausschöpfung aller Einnahmepotenziale seien erforderlich, sagte Schlink. Beigeordneter und SPD-Fraktionschef Peter Berens sieht das in die Jahre gekommene Dorfgemeinschaftshaus als größere Baustelle. Dieses Projekt mit einer Investitionssumme von einer Million Euro werde einiges abverlangen. Eine gewichtige Gewerbesteuerquelle sollte das Geothermiekraftwerk sein, sagte Behrens. Doch es bestehe die Gefahr, das dies nicht so eintrete. Berens: „Wir wären sicher alle gut beraten, uns wegen des zukunftsorientierten Nahwärmenetzes nach einer alternativen, preiswerten Energiequelle umzuschauen“. Für die Grünen ist laut Hans-Jürgen Lutz die beste Nachricht, dass die Schulden im Jahr 2013 um eine Million Euro reduziert werden konnten. Lutz erinnerte an neue Konzepte für die Sanierung des Altortbereichs statt neuer Baugebiete. Die Grünen würden diesmal den Haushalt akzeptieren. (som)