Kreis Südliche Weinstraße Gegen das Ausbluten

Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Bornheim seien überdurchschnittlich hoch, heißt es im Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Kreisverwaltung. Bornheim wehrt sich und will die Ausgaben für die Dorfgemeinschaft nicht absenken, sagte Bürgermeister Karl Keilen (CDU) im Gemeinderat am Dienstag.

steht finanziell ziemlich gut da. Die Gemeinde hat keine Schulden und 11,8 Millionen Euro auf der hohen Kante. Aber: Das Dorf hängt an der Gewerbesteuer. Die Einnahmen daraus waren in den vergangenen Jahren stark schwankend. Ein weiteres Problem: „Die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage wird sich erheblich auswirken“, sagte Keilen. Er verteidigte die Ausgaben für das Dorfgemeinschaftshaus, das Wachthaus und die Kinder- und Jugendbildung. Der Rat war einstimmig auf seiner Seite. Zudem fordern die Prüfer, Stellen im Bauhof und im Gemeindesekretariat abzubauen. Die Arbeit des Sekretariats könne von der Verbandsgemeinde Offenbach miterledigt werden. Beim Bauhof könne eine Kooperation mit Offenbach zu Einsparungen führen. Das werde in Erwägung gezogen, sagte Keilen. Aber er appelliert auch an den Kreis: „Lasst den Ortsgemeinden auch ihren Anteil an den Einnahmen.“ Die Umlage solle wenn überhaupt nur moderat erhöht werden. Er werde sich für ein Einzelhandelskonzept mit Entwicklungsmöglichkeiten für die Dörfer einsetzen. Denn: Auch der ländliche Raum habe Anspruch auf Einnahmen. Es gab auch andere Themen im Rat: Der Stromvertrag mit den Pfalzwerken läuft in einem Jahr aus. Auf Vorschlag von Otmar Dietz (SPD) werden Angebote von anderen regionalen Stromanbietern eingeholt. Die „Vermüllung“ des Wirtschaftsweges nach Mörlheim wurde ebenfalls diskutiert. Nicht nur Flaschen und Verpackungen eines Burger-Restaurants lägen dort immer wieder in der Landschaft, mittlerweile würden sogar Batterien gefunden. Versuche, das Problem zu lösen, scheiterten immer wieder an den Grundstückeigentümern. Mit Blick auf die „Aktion saubere Landschaft“ am Samstag sagte ein Ratsmitglied: „Dort könnten wir das jede Woche machen.“ |fare