Kreis Südliche Weinstraße Für 1,1 Millionen Euro Parkplatz umbauen

Der Parkplatz beim Dorfgemeinschaftshaus in Rohrbach wird für 1,1 Millionen Euro zu einem Multifunktionalen Dorf- und Festplatz neu gestaltet. Bei einer Gegenstimme hat der Rat am Donnerstagabend die vom Büro Ingenieure für Städtebau und Architektur (ISA) in Heltersberg präsentierte Planung gebilligt.

Nun wird die VG-Verwaltung in Mainz einen Zuschuss aus dem Investitionsstock 2016 beantragen. Leitgedanke ist, dass der Dorf- und Festplatz künftig ein geordnetes Parkplatzangebot bietet. Ziel der Umgestaltung ist die Aufwertung des zentralen Platzes, sagte Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU). Die Aufenthaltsqualität solle erhöht werden. Zu den einzelnen Arbeitsschritten zählen ein neuer Unter- und Oberbau, eine Grün- und eine Brunnenanlage. Im Bereich nördlich des Dorfplatzes wird die Schulstraße Nord zurückgebaut und erhält ebenfalls einen neuen Unterbau. Die Wegeeinmündung im Bereich der Schulstraße wird nach Süden verlagert. Abgesegnet wurde vom Rat das neue Friedhof-Gestaltungskonzept, das von Landschaftsarchitekt Kurt Garrecht (Herxheim) präsentiert wurde. Angesichts der Zunahme der Urnenbestattungen hatte der Gemeinderat beschlossen, künftig neue Bestattungsformen anzubieten. Das Konzept beinhaltet Rasengräber, Gemeinschaftsgrabfelder sowie Gemeinschaftsgrabreihen. Es geht im Wesentlichen davon aus, dass Rasenerdgräber entlang der Friedhofsmauer im südlichen und nordöstlichen Bereich angelegt werden. Das Urnengrabfeld wird in Kreuzform mit Heckenelementen im südöstlichen Bereich zu finden sein. Die Außenränder sollen mit Platten sichtbar gemacht werden. Zusätzlich wird ein kleiner Vorplatz für die Trauerzeremonie angelegt. Neu gestaltet werden sollen die vorhandenen Baumbestattungsgrabfelder und auch der Eingangsbereich des Friedhofes sowie der Platz hinter der Halle. Die Kostenschätzung für die geplanten Maßnahmen wurde auf knapp 50.400 Euro beziffert. Auf Kritik stieß bei der FWG die Anpassung der Grundsteuer A und B an die vom Land vorgegeben Nivellierungssätze, die vom Rat bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde. Während Ortsbürgermeister Feser deutlich machte, dass Rohrbach bislang Umlagen für Gelder bezahlt habe, die sie gar nicht eingenommen habe und die Nivellierungssätze als Vorgaben für die Gewährung von Zuschüssen des Landes gerade als anerkannte Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung erforderlich seien, war FWG- Fraktions-Vorsitzender Hugo Handermann anderer Meinung. Die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde laufe aus, die Steuererhöhung aber bleibe. Handermann verwies auf die rund eine Million Euro, die Rohrbach bei der Gewerbesteuer mehr als erwartet eingenommen habe. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B bringe Mehrein-nahmen von 18.000 Euro. Handermann verwies auf die Einführung der wiederkehrenden Beiträge bei Straßenbaumaßnahmen, was die Bürger zusätzlich belaste. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) wird ab Januar 2016 von 285 auf 300 und die Grundsteuer B (bebaubare Grundstücke) von 338 auf 365 Prozent angehoben. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 365 Prozent. (som)