Kreis Südliche Weinstraße Etat-Vorberatung mit Zündstoff

Erst war es ein Antrag, dann stufte es Fraktionsvorsitzender Matthias Degen zu einer Eingabe zurück: Die SPD im Verbandsgemeinderat Edenkoben ist dafür, die Verwaltungsspitze zu verkleinern. Dies war ein Thema bei der Vorberatung des Haushalts 2019 im Haupt- und Finanzausschuss.

Das neue Transparenzgesetz macht es möglich: Nun sind die Sitzungen öffentlich. Dabei kommt nun manches ans Tageslicht, was früher nichtöffentlich war und im stillen Kämmerlein blieb. Die SPD begründete ihren Vorstoß damit, dass es nach der Zwangsfusion gute Gründe gegeben habe, die personelle Ausstattung der Verwaltungsspitze so vorzunehmen, wie sie jetzt ist. Also mit dem hauptamtlichen Bürgermeister Olaf Gouasé, dem hauptamtlichen Beigeordneten Eberhard Frankmann (beide CDU) und den beiden ehrenamtlichen Beigeordneten Sigrid Schwedhelm-Schreiner und Daniel Salm (beide FWG). Auch vor dem Hintergrund der steigenden Einwohnerzahl, der Flüchtlingsproblematik, der neu zu strukturierenden Schullandschaft und der vielen Bauvorhaben. Mittlerweile, nach der Re-Fusion, hat sich die Situation laut SPD entspannt. „Wir fordern die Streichung eines ehrenamtlichen Beigeordneten unter Beibehaltung eines ehrenamtlichen Beigeordneten ohne Geschäftsbereich.“ Damit seien die anfallenden Aufgaben hinreichend abgedeckt. Bürgermeister Gouasé gab zu bedenken, dass die Amtsinhaber bis zum 30. Mai gewählt seien. Es sei Sache des am 26. Mai zu wählenden VG-Rates, die Beigeordnetenfrage zu klären. Bei der konstituierenden Sitzung am 28. Juni werde dann die Entscheidung fallen. Während CDU-Ratsmitglied Gerhard Pulg die jetzige Ausstattung der Verwaltungsspitze vor allem als Folge der vom Land angeordneten Fusion sah, sprach FWG-Sprecher Armin Pister von einem falschen Signal der SPD. Im Übrigen seien die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Beigeordneten ohnehin im Haushalt reduziert vorgesehen, sagte der Verwaltungschef. Dessen harsche Kritik handelte sich Karl Herbst (FWG) ein, der von einer völlig überforderten Bauabteilung sprach und dabei den Namen eines Mitarbeiters nannte. „Dass ein Mitarbeiter derart in einer öffentlichen Sitzung kritisiert wird, das lasse ich nicht zu“, so Olaf Gouasé, der unterstrich, sich vor seine Mannschaft zu stellen. Herbsts Vorschlag, die Verbandsgemeindeumlage nicht zu senken und mit dem gewonnenen Geld stattdessen eine weitere Stelle in der Bauabteilung zu bezahlen, will Gouasé in der nächsten Bürgermeister-Dienstbesprechung vorbringen. Zahlen und Fakten Als wichtige Aspekte des Haushaltsentwurfes nannte Bürgermeister Gouasé: Die von den 16 Ortsgemeinden zur Finanzierung der Verwaltungsgeschäfte erhobene VG-Umlage wird erneut gesenkt, von 31 auf 29,5 Prozent (im Jahr 2011 noch 39). Ein weiterer Tiefstand. Die Ortschaften werden um 342.000 Euro entlastet. Die Personalkosten (4,87 Millionen Euro) machen 42 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus. Für den Grundstücks- und Gebäudeunterhalt der VG fallen 979.000 Euro an. Es werden Investitionen in Höhe von 3,15 Millionen Euro ins Auge gefasst, nach Zuschüssen bleiben an Edenkoben noch 1,74 Millionen Euro hängen. 285.000 Euro werden in die Gäuschule Böbingen gesteckt.