Kreis SÜW Energiepauschale: Senioren-Union kritisiert Verteilung
„Warum soll ein Bundesminister 300 Euro Energiepauschale bekommen und ein Bürger, der 40 Jahre oder länger gearbeitet hat und jetzt eine kleine Rente bezieht, nicht?“, fragt sich Sanitätsrat Fred-Holger Ludwig. Und das tut er als Landesvorsitzender der Senioren-Union und deren stellvertretendem Bundesvorsitzenden. Die Senioren-Union kritisiert in einer schriftlichen Stellungnahme, dass bei der Energiepauschale der Bundesregierung große Teile der Bevölkerung nicht berücksichtigt würden. So gingen nicht nur die Rentner, sondern auch Studierende sowie alle keine Steuer zahlenden Bürger leer aus. „Dieses Vorgehen ist willkürlich, unsozial und zutiefst ungerecht, denn es trifft die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen am stärksten“, so die Senioren-Union. Zudem kämen noch die Preissteigerungen für Strom, Gas, Heizöl und Lebensmittel dazu. „Im Interesse dieser Bevölkerungsgruppen fordern wir deshalb eine Nachbesserung bei der Energiepauschale, die diese Ungerechtigkeit ausgleicht“, ist die Forderung der Senioren-Union.
Sie weist auch die Begründung der Bundesregierung zurück, dass Rentner wegen der Rentenerhöhung im Juli keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Denn die Energiepauschale bekommen nur die Bürger, die einkommensteuerpflichtig sind. Die 300 Euro, die dann im September ausgezahlt werden sollen, müssen dann versteuert werden.
Grundsicherungsempfänger nicht betroffen
Nicht betroffen sind Empfänger der Grundsicherung im Alter, deren Miet- und Heizkosten grundsätzlich übernommen werden. Für die Stromkosten müssen sie selbst aufkommen. Nach aktuellem Stand beziehen im Landkreis Südliche Weinstraße insgesamt 1047 Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Davon erhalten 89 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 958 Personen Grundsicherung im Alter und wegen Erwerbsminderung. 558 Personen bekommen Grundsicherung in der Stadt Landau.