Kreis Südliche Weinstraße CDU auf Distanz zur Geothermie

Vor dem Hintergrund der unerfreulichen Begleiterscheinungen der Geothermie-Kraftwerke in Landau und Insheim geht die CDU Südliche Weinstraße auf Distanz zu dieser Art von erneuerbarer Energie. Dies sagten Kreisvorsitzender Marcus Ehrgott und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Seefeldt im Gespräch mit der RHEINPFALZ.

Priorität eins müsse die Sicherheit des Betriebs haben, in dieser Frage liege die Verantwortung klar beim Land und beim zuständigen Bergamt. Es könne auch nicht angehen, dass es Gefahren für die Wasserversorgung gebe, sagten die beiden Christdemokraten, die bei dieser Gelegenheit auch die von einem Kreisparteitag festgezurrten Leitsätze für die Wahl des Kreistags am 25. Mai erläuterten. Dieses Programm ist ziemlich allgemein gehalten, reicht von der intakten Natur- und Kulturlandschaft bis hin zu einem vorbildlich ausgebauten Erziehungs- und Schulangebot. Über allem „thront“ die Sorge um die Finanzsituation des Landkreises. Die rot-grüne Landesregierung werde ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung zur finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht gerecht, heißt es. Immer mehr Aufgaben würden an die Städte und Kreise übertragen, ohne dass eine adäquate Gegenfinanzierung erfolge. Auf Antrag der CDU SÜW führe der Kreis deswegen eine Klage gegen das Land. In den Leitsätzen unter anderem enthalten sind: bessere personelle Ausstattung der Kitas, Unterstützung der Erzieher, Schulsozialarbeit auch an Grundschulen, neue Wohnraumkonzepte für junge und ältere Menschen, Förderung des Ehrenamts in Vereinen, zweite Rheinbrücke bei Wörth, Entlastung der Dorfkerne vom Durchgangsverkehr, flächendeckende Breitbandverkabelung, Innen- vor Außenentwicklung in den Ortschaften. (mik)