Kreis Südliche Weinstraße Betreuung und „zahnloser Tiger“

Die Satzung zur Betreuung von Grundschülern am Nachmittag hat der Verbandsgemeinderat Annweiler in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Die „Betreuende Grundschule“ wird in Annweiler, Wernersberg, Albersweiler, Ramberg und Gossersweiler-Stein an Schultagen zwischen 12 und 16 Uhr – variierende Zeiten je nach Schule und Tag – angeboten. Eltern können ihre Kinder nur für das gesamte Schuljahr anmelden und zahlen für die Betreuung zwischen drei und 38,5 Euro monatlich, je nach Anzahl der Stunden. Die Grundschule Annweiler mit Nebenstelle Wernersberg und die Grundschule Gossersweiler-Stein bietet im Zuge der Betreuung auch Mittagessen an. Die Kündigung ist nur bei Wegzug möglich, bei sonstigen Gründen wird im Einzelfall entschieden. Einstimmig auf den Weg gebracht hat der Rat auch den Lärmaktionsplan. Einen „eher zahnlosen Tiger“, wie Hans-Peter Spies von der Bauabteilung das Papier nannte, das die Verbandsgemeinde laut Bundesimmissionsschutzgesetz verfassen soll. Darin soll dargelegt werden, wo Lärmquellen bestehen und was dagegen getan werden kann. Der erste Aktionsplan für Hauptstraßen mit mehr als sechs Millionen Fahrzeugen wurde bereits 2008 aufgestellt, nun ist der zweite für Straßen mit mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr an der Reihe. Dies betrifft die B 10 und die Ortsdurchfahrt Annweiler. Ein Lkw-Verbot für Annweiler bringe nichts, da es sich hauptsächlich um Ziel- oder Quellverkehr handele, legte Spies dar. Man könne über eine Fahrbahnsanierung mit leisem Belag nachdenken. Letztendlich seien die Straßen aber nicht Sache der Kommunen, sondern des Landes. Am Donnerstag wurde der Aufstellungsbeschluss erteilt, nun wird der Plan öffentlich ausliegen, sodass Vorschläge eingebracht werden können und dann über das Papier entschieden werden kann. Einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmminderung gibt es durch den Aktionsplan nicht. Ulrike Schüler (CDU) wurde für ihre 20-jährige Tätigkeit im Verbandsgemeinderat Annweiler und ihr kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat Eußerthal mit der Urkunde des Gemeinde- und Städtebunds ausgezeichnet. (höj)