Kreis Südliche Weinstraße Beide für mehr Betreuung an Grundschulen
Der Kontakt zu den Bürgern und viele Gespräche wie auch Veranstaltungen sind das zentrale Element meiner Arbeit als Bürgermeister. Dies habe ich in den vergangenen acht Wochen ausgeweitet, sodass ich an sieben Tagen so rund 80 Stunden einbringe, also rund 20 Stunden pro Woche mehr als sonst. Wir haben mehrere Veranstaltungen organisiert, Flugblätter und Broschüren erstellt. Mein zeitlicher zusätzlicher Aufwand lag sicher in den vergangenen Wochen bei zwölf Stunden pro Woche. Es war alles dabei, vom Infostand bis zum Fernsehinterview. Warum waren Sie so selten in der benachbarten Verbandsgemeinde Maikammer, um die Wähler von Ihren Ideen zu überzeugen? Wir hatten sieben eigene Veranstaltungen und ich war zudem bei fünf „Canvassing“-Ständen in den drei Gemeinden präsent. Hinzu kommen sechs öffentliche Veranstaltungen, die ich besuchte. Dabei bin ich mit vielen Bürgern ins Gespräch gekommen, und die Resonanz empfand ich als sehr positiv. Wir haben eine Veranstaltung in Maikammer und auch Infostände dort gemacht, zu Hausbesuchen hat es nicht gereicht. Ihre Schwerpunktthemen? Sanierung des Freibads Maikammer, verbesserte Betreuungsangebote an unseren Grundschulen, Tourismus und Wirtschaftsförderung stehen zunächst genau so auf der Agenda wie die Zusammenführung der beiden Verwaltungen. Bei allen Maßnahmen wie auch bei der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes stehen gerade die ökologischen und ökonomischen Aspekte im Vordergrund der jeweiligen Abwägung. Die erneuerbaren Energien voranzubringen durch Energieeffizienz und intelligenten Umgang sowie die regionale Verkehrsanbindung an die S-Bahn zu erreichen. Die heftigen Temperaturschwankungen zeigen, wie wichtig es ist, dass auch wir unseren Beitrag zum Klimaschutz tragen. Welche Chancen räumen Sie der aus Maikammer angestrengten Klage gegen die vom Land geforderte Fusion der Verbandsgemeinden ein? Ein altes Sprichwort lautet: Vor Gericht und auf hoher See sind wir vor Überraschungen nicht gefeit. Wir müssen das Urteil des Verfassungsgerichts nun einfach abwarten. Ich sehe hier keine Chancen. Verwaltungsreformen sind schon viele vorgenommen worden und es wird noch einige geben, angesichts der sinkenden Bevölkerungszahlen. Verbandsgemeinden sind auch nicht in der Verfassung fest geschrieben und genießen daher keine grundsätzlichen Bestandsschutz. Zum Thema erneuerbare Energie: Reicht es, auf ein paar öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu installieren? Es ist richtig, dass wir mit dem Bürgersolarprojekt und durch eigene Investitionen die Fotovoltaik in unserer sonnenreichen Region umfassend nutzen. Unsere Energieverbräuche in unseren Gebäuden und insbesondere den Werken haben wir erheblich reduziert. Nun werden wir mit der Klärschlamm-Verstromung eine weitere grundlastfähige regenerative Energiegewinnung aufsetzen. Der einfache Ruf nur nach Windrädern ist die am wenigsten intelligente Lösung für die windärmste Region Deutschlands, die Südpfalz. Nein, das reicht nicht. Es muss ein effizientes Energiemanagement her und wir müssen den Anschluss an die Erzeugung finden, das heißt an mehr Fotovoltaik und Windenergie. Muss fast jeder Ort in den Verbandsgemeinden eine eigene Feuerwehr haben, obwohl die Verfügbarkeit der Wehrmänner immer mehr zurückgeht? Unsere Tagesalarmsicherheit ist gewährleistet, weil wir uns intensiv um den Nachwuchs, siehe auch Freimersheimer Modell, kümmern, weil unsere Feuerwehr sehr gut ausgerüstet und ausgebildet ist. 550 Feuerwehrfrauen und –männer sind bei uns aktiv in 19 Wehren und dabei auch ganz wichtiger Teil der dörflichen oder städtischen Gemeinschaft. Die Feuerwehr ist eine wichtige Institution in den Dörfern, aber auf Dauer wird auch hier verstärkte Zusammenarbeit notwendig sein, siehe Landau-Land. Auf welchem Gebiet gibt es den größten beeinflussbaren Nachholbedarf in der Verbandsgemeinde? Wir sind in allen Bereichen gut aufgestellt, da gibt es keine Versäumnisse und wir haben eine beachtliche Steuerkraft, sodass wir die vor uns liegenden Aufgaben anpacken und auch bewältigen können. Sicherlich in der Kinderbetreuung am Nachmittag in den Grundschulen. Baulich sind wir gut aufgestellt. Kann sich die VG die sündhaft teure Sanierung des Freibades Maikammer leisten? Wir brauchen beide Freibäder. Edesheim mit über 50.000 Besuchern pro Jahr wurde für drei Millionen Euro generalsaniert und ist in energetischer Hinsicht Vorbild für ganz Rheinland-Pfalz. Maikammer mit über 80.000 Besucher steht zur Sanierung an, für rund fünf Millionen Euro. Kinder lernen dort schwimmen, Familien verbringen in den Bädern ihre Freizeit, gerade ältere Menschen tun viel für ihre Gesundheit dort und unsere touristischen Gäste nehmen dieses Angebot sehr gerne an. Da die vom Land bei einer freiwilligen Fusion angebotene Hochzeitsprämie ausgeschlagen wurde und viel Geld in Maikammer mit Gutachten und Prozessen verschwendet wurden, wird es schwierig. Aber ich würde es versuchen. Es soll weiterhin zwei Rathäuser geben, mit dem entsprechenden Personal: Wo können dann überhaupt Einsparungen erzielt werden? Bürgerfreundlichkeit, Effizienz und Kostenbewusstsein sind Kennzeichen unseres Verwaltungshandelns, dies wird auch in Zukunft gelten. Zwei Standorte machen dies nicht leichter. Zunächst kostet die Zusammenführung viel Arbeitszeit und erfordert Investitionen, siehe Datenübertragung zwischen den Standorten. Der Gesetzgeber war nicht in der Lage, hier eine entsprechende fundierte Analyse vorzulegen. Wir werden jetzt das Beste daraus machen. Die Synergieeffekte liegen vor allem in der Zusammenarbeit, die bisher nicht funktioniert hat, siehe Feuerwehr, und in Personaleinsparungen, ein Bürgermeister, ein Chef der Werke und so weiter. Dies passiert sicherlich nicht von heute auf morgen. Ihre Vorstellungen für die pflegerische Versorgung der älteren Mitbürger? Wir sind mit stationären und ambulanten Einrichtungen, zum Beispiel Pflegeeinrichtungen in Edenkoben und Maikammer, Ökumenische Sozialstation, recht gut versorgt. „Leben im Alter in unseren Gemeinden“ ist bereits in einigen Projekten, so in Böbingen und Edesheim, auf dem Weg. Weitere müssen folgen und ich werde dies weiter unterstützen, wie wir zum Beispiel auch ein Seniorenbüro einrichten. In Edenkoben und in Maikammer sehe ich die Gemeinden mit altersgerechten Wohnungen und Altersheimen gut aufgestellt. Sicherlich muss man hier und da noch etwas nachbessern. Wie können Menschen mit Migrationshintergrund am besten integriert werden? Integration ist keine Einbahnstraße. Wenn wir alle uns mit Toleranz begegnen, ohne Vorurteile, und die Chancen in unseren Schulen, der Jugendpflege, den Einrichtungen und Vereinen nutzen, wie dies schon vielfältig bei uns geschieht, dann werden wir auch weiterhin auf diesem Feld keine Probleme haben. Durch gesellschaftliche und gesellige Anerkennung. Bei den Unterkünften für Asylanten besteht dringender Handlungsbedarf, diese zu verbessern. Für Maikammer und Edenkoben unterschiedliche Gebühren bei Wasser und Abwasser: Ist das gerecht in einer gemeinsamen Verbandsgemeinde? Die Menschen sind mit den bisherigen Entgeltsystemen nicht nur vertraut. In vielen Gesprächen wurde vielmehr angeregt, diese so beizubehalten. Warum soll man etwas ändern, was sich bewährt hat und Akzeptanz findet? Auf die lange Dauer wird es hier sicher eine Angleichung geben. Zunächst muss es aber einen Kassensturz geben und mögliche Schulden müssen abgetragen werden. Ihr Tipp, Ihre Erwartung für das eigene Ergebnis? Natürlich bin ich optimistisch, das beflügelt bei der Arbeit. Ich hoffe persönlich auf ein Ergebnis von zehn Prozent und vielleicht sogar etwas mehr. Ich freue mich aber sehr auf jede Stimme für mich, da ich weiß, dass wir als kleine Gruppe es sehr schwer haben gegen den eingespielten Machtapparat der CDU. (Karikatur: Ritter)