Kreis Südliche Weinstraße Bei Windrädern zunehmend skeptisch

Am Dienstag trat noch einmal der alte Verbandsgemeinderat Hauenstein zusammen. Er stimmte – nach einigen Diskussionen – der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans (ROP) zu.

Die Teilfortschreibung formuliert die „Vorranggebiete Windenergienutzung“ neu und lässt die „Ausschlussgebiete“ wegfallen. Man spürte deutlich, dass der Rat dem Entwurf reserviert gegenübersteht und wie sensibel man inzwischen in der VG das Thema Windenergie diskutiert. Vor dem Hintergrund, dass sich im Wilgartswieser Ortsteil Hofstätten eine Bürgerinitiative gegen Windkraft gebildet, dass sich der Ortsbeirat der Annexe gegen Windkraft ausgesprochen und dass sich der Ortsgemeinderat Lug zuletzt gegen die Aufstellung von Windrädern im Pfälzerwald ausgesprochen hat, wollte der Rat vor allem eine Festlegung des Gremiums auf ein Ja zur Windkraft vermeiden. Andreas Wilde (SPD) und Wilgartswiesens Ortsbürgermeister Jürgen Brödel argumentierten mit dieser Tendenz. Manfred Seibel (Grüne) stellte fest, dass mit der Fortschreibung „keinesfalls eine Aussage zur Zustimmung oder zur Ablehnung von Windrädern im Pfälzerwald vorweggenommen“ werde. Die Fortschreibung übernehme nur, was bereits Rechtsgrundlage auf Landesebene sei, sie sage weder „positiv noch negativ etwas über Vorrangflächen im Pfälzerwald“ aus. Da dies so auch in einem erläuternden Schreiben der Planungsgemeinschaft formuliert ist, stimmte der Rat der Fortschreibung zu. Es gab eine Gegenstimme (Walter Schmitt, CDU) und vier Enthaltungen. Trotzdem entwickelte sich eine rege Diskussion über die Position der Bevölkerung zur Windkraft im Pfälzerwald. In der Diskussion sind drei Flächen im Pfälzerwald, die möglicherweise als Standort für Windräder infrage kommen: der „Langer Kopf“ auf der Gemarkung Wilgartswiesen, „Christels Eck“ in der VG Rodalben und Taubensuhl und Umgebung im Bereich Landau/SÜW. Bürgermeister Ulrich Lauth (CDU) hält nach wie vor an den Plänen zur Erstellung von Windrädern am „Langer Kopf“ fest. Eine Beeinträchtigung des Tourismus sieht er nicht. Brödel berichtete, dass in Hofstätten „Ängste bestehen, dass Windräder in Sichtweite des Ortes aufgestellt werden“. Er informierte, dass er als nächste Schritte Einwohnerversammlungen in Hofstätten und Hermersbergerhof mit Annweilers Bürgermeister Kurt Wagenführer plane. Mehrere Ratsmitglieder sagten, dass Informationen über den Stand der drei Projekte überfällig seien. Einstimmig votierte der Rat für einen Antrag der Kenia-Koalition, dass ein Sachstandsbericht zum Rückbau und zur Sanierung am ehemaligen Militärgelände „Langer Kopf“ vorgelegt wird. „Die Zeit der Geheimniskrämerei ist längst vorbei“, heißt es in dem Antrag. Jetzt müssten die Verursacher und Behörden „mit aller Deutlichkeit zum Handeln aufgefordert“ werden. Der Rat fordert deshalb ein „umfassendes Konzept, das öffentlich im Rat vorgestellt werden muss“. Adressaten der Forderung ist zunächst die SGD Süd, aber auch, wie Bernhard Rödig (FDP) anregte, die Kreisverwaltung, der als oberste Baubehörde die Verkehrssicherungspflicht dort obliegt. (ran)