Kreis Südliche Weinstraße Altlasten machen sich bemerkbar

Der Gemeinderat Ramberg hat am Mittwochabend den defizitären Etat 2016 bei fünf Nein-Stimmen der Liste Freier Wähler (LFW) verabschiedet. 76.950 Euro sollen an Krediten aufgenommen werden.

Für Ortsbürgermeister Jürgen Munz (Ramberger Bürgerliste/RBL) spiegelt das Zahlenwerk zum einen Investitionen für die Zukunft und zum anderen Ausgaben für Maßnahmen wider, die nach seiner Meinung „in der Vergangenheit unerledigt geblieben sind“. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit sind der Friedhof (Erneuerung der Friedhofsmauer) und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Diese soll der Gemeinde künftig Einsparungen bei den Stromkosten bringen. Daher habe sich die Gemeinde vorgenommen, die Bürger bei der Umstellung möglichst wenig zu belasten, sagte Munz. Die Gemeinde übernehme 40 Prozent der Ausbaukosten. Dies sei der höchste Gemeindeanteil an der VG. Zudem übernehme sie die Kosten bei Leuchten, die jünger als 20 Jahre seien. Investitionen für die Zukunft sieht Munz auch in einem Sonnensegel für den Spielplatz bei der Grundschule, einem Sand-/Wasserspielgerät und einer Tischtennisplatte an der Teichwelt oder die geplante Unterstützung des Kinderturnens. Munz erkennt einen großen Nachholbedarf bei der Sanierung des Friedhofes, für die rund 200.000 Euro notwendig sein werden. 80.000 Euro erhalte die Gemeinde als Zuwendung. Im laufenden Jahr sind Ausgaben von 96.000 Euro vorgesehen. 7700 Euro seien im laufenden Haushalt für die Fällung von umsturzgefährdeten Bäumen auf dem Ehrenfriedhof veranschlagt, was bereits erledigt sei. Einiges Geld müsse für den Brandschutz in der Ramburghalle aufgebracht werden. Trotz mehrfacher Aufforderung der Kreisverwaltung habe sich sein Vorgänger im Amt, Dieter Schwarzmann, geweigert, den Forderungen nachzukommen, sagte Munz. In den vergangenen Wochen seien die Arbeiten erledigt worden. Für Brandschutz und Notbeleuchtung seien 17.000 Euro notwendig. Munz sieht bei der Ramburghalle einigen Sanierungsbedarf. Zu den Altlasten seien auch die 6000 Euro im Haushalt zu rechnen, die für Gerichts- und Anwaltskosten im Zuge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Marktweg-Ohlsbach“ angefallen sind (wir berichteten). Für den Bebauungsplan „West-Hermersbach 3“ müssten noch 3000 Euro an den Planer bezahlt werden. Im Haushalt seien Mittel für Anschaffung von Dingen veranschlagt, die seit dem Amtswechsel verschwunden seien. Munz nannte die Einrichtung des Gemeindebüros wie Möbel, Computer oder Drucker. Arbeitsgeräte des Gemeindebediensteten oder Gartenmöbel der Ramburghalle seien nicht mehr da, so Munz. Für die Teichwelt seien 2015 5500 Euro an Lohnkosten angefallen. In dem Zahlenwerk seien aber auch Einsparungen erkennbar. Früher seien bis zu 3000 Euro für Dienstreisen des Ortsbürgermeisters im Haushalt zu finden. Er selbst verzichte auf den Auslagenersatz. Auch werde es keine Restaurantbelege mehr für „Essen mit verdienten Bürgern“ geben. Zum Investitionskredit sagte Munz, er hoffe, dass bei dem einen oder anderen Projekt Einsparungen möglich sein werden, sodass der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft werden müsse. Aktuell sei Ramberg schuldenfrei. In Zukunft stünden Vorhaben zur Verbesserung der Zugangssituation zur Kita, einiger Straßeneinmündungen, der Sicherheit am Gehweg Burgstraße oder einige Baustellen wie abbruchreife Häuser an. Die Ablehnung des Haushaltes begründete Martin Jahn für die LFW mit dem Hinweis auf den vorgesehen Investitionskredit. Übergeben worden seien die Amtsgeschäfte mit einem Guthaben von 155.000 Euro, die nun restlos aufgezehrt seien. Blicke man auf die Planungen der nächsten Jahre, seien 2017 weitere Kreditaufnahmen von 59.000 Euro und 2019 nochmals von 20.000 Euro vorgesehen. Dies ist nach Ansicht von Jahn „eine gewaltige Hypothek“. Müsse die Sanierung des Friedhofes in einem Gesamtpaket in Angriff genommen werden oder könne sie auch in Etappen erledigt werden? Zu überlegen sei auch, ob angesichts der nachlassenden Nachfrage an Grabstätten ein Teil des Friedhofes stillgelegt werden könne. (som)