Silvester-Interview 
Herwart Dilly: „Was sich der Bürgermeister da alles anhören muss“
Herr Dilly, Sie sind seit fast 15 Jahren Stadtbürgermeister – und das, wie mir schien, meist mit guter Laune. Jetzt haben Sie sich entschieden, im Juni nicht mehr bei den Kommunalwahlen zu kandidieren. Macht es keinen Spaß mehr?
Es ist sehr interessant, viele Dinge sind sehr schön, aber manches gefällt mir nicht mehr. Wenn der Bürgermeister etwa nicht mehr wissen darf, in welchem Haus seine Bürger wohnen – wegen des Datenschutzes. Vor wenigen Jahren haben die Bürgermeister noch Listen bekommen. Jetzt nicht mehr. Wenn der Bürgermeister das nicht mehr wissen darf, wie soll er da noch was für die Bürger machen können?
Die Bürokratie lähmt. Wegen Brandschutzauflagen wird es zu teuer, einen Veranstaltungsraum herzurichten – nicht machbar in der aktuellen Haushaltslage. Die Prioritäten sollten anders gesetzt werden. Vieles, das Vorgabe ist, kann man gar nicht mehr bezahlen.
Da sind wir direkt beim lieben Geld. Der vom Land geforderte Haushaltsausgleich ist ja zurzeit das Thema. Wolfstein ist die kleinste Stadt im Kreis, hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Nur mit deutlichen Streichungen und einem Grundsteuer-Hebesatz von 615 Prozentpunkten bekamen sie im Juni einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen.
Die Wohltaten, die unser Land verteilt, müssen die Ortschaften zahlen. Und die müssen es von den Bürgern holen. Es bleibt nur die Grundsteuererhöhung, wenn man es realistisch betrachtet. In unserer strukturschwachen Region fehlt das Gewerbe. Mit Umlagen von 44,25 Prozent für den Kreis und 42 Prozent für die Verbandsgemeinde bleibt nicht mehr viel. Und die müssen so viel von uns holen, weil ja viel weniger reinkommt als in Regionen wie Ingelheim, wo viele Gewerbesteuern eingenommen werden.
Kürzlich kamen die Umlage-Zahlen: 980.900 Euro gehen an die Verbandsgemeinde, 1.033.471 Euro an den Kreis. Dazu müssen wir Rückzahlungen an Gewerbesteuer leisten – dieses Geld haben wir schon gar nicht mehr. Die Bevölkerung denkt: Wir haben doch Einnahmen. Doch sie weiß ja nicht, wann die Gemeinde kein Geld mehr hat.
Als wir noch geringere Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde gezahlt haben, hatten wir keine Schulden. Jetzt bleiben nur gut 13 Prozent der Einnahmen übrig. Das reicht nicht, um unseren Aufgaben gerecht zu werden.
Wie haben sich die Schulden denn so angehäuft?
Wir haben die Stadtsanierung angefangen, das hat Geld gekostet. Und die Umlagen sind gestiegen. Zuerst hatten wir keine Rücklagen mehr. Irgendwann ging’s ins Minus. Das Geld ist nicht da, weil man es uns abnimmt.
Wir geben es der Kreisverwaltung. Die muss für die neuen Ideen unserer Landesregierung bezahlen. Nehmen wir das Gute-Kita-Gesetz: Fast alle Kindergärten im Kreis müssen erweitert werden. In Wolfstein musste die Küche erneuert werden, obwohl eine neue drin war. Aber es musste eine Gewerbeküche aus Edelstahl her.
Dann ist da Kita-Sozialarbeit und Sprachförderung für Erzieher. Das kostet alles, alles Geld. Ein Kita-Platz ist nicht kostenlos. Die Bürger zahlen dafür. Ebenso für die Schulbetreuung.
Sie sitzen ja sowohl im Verbandsgemeinderat als auch im Kreistag. Haben also mitgestimmt bei den Festlegungen der Umlagen.
Schauen Sie mal, wie viele Mitarbeiter die Verbandsgemeinde inzwischen hat. Die 42 Prozent braucht man. Das hat nicht Bürgermeister Müller erfunden. Es sind die Vorgaben, die er erfüllen muss. Von den Schwimmbädern sprechen wir gar nicht.
Sie haben bei den Beratungen zum Kreis-Haushalt gefordert, es solle sich auf die Grund-Aufgaben konzentriert werden.
Man sollte doch alle Leistungen des Staates auf ein normales, bezahlbares Maß zurückfahren. So findet sich doch niemand mehr, der für den Gemeinderat kandidiert. Von Bürgermeistern gar nicht zu sprechen. Da hat man doch gar keine Lust mehr.
Und was sagen Sie den Bürgern, die fragen: Warum stimmst Du zu?
Natürlich ist das schwierig zu verstehen. Es sind dieselben Personen, die in den Gremien sitzen. Das bin ja nicht nur ich. Man spielt die Kommunen gegeneinander aus. Wir erkennen ja: Das ist ein Problem, das uns übergestülpt wird.
Stichwort Handlungsunfähigkeit. Lief denn dieses Jahr gar nichts?
Ein Beispiel. Wir haben gesagt: Okay, die Bahnhofstraße 2 und das verfallende Haus Am Ring können wir nicht abreißen, weil kein Geld da ist. Dann kam die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Red.): Es muss unverzüglich die Bahnhofstraße 2 abgerissen werden, sonst müssen Stadtsanierungsmittel zurückgezahlt werden. Also haben wir Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten, es beschlossen. Wahrscheinlich wird in der zweiten Januarwoche mit dem Abriss begonnen.
Das kann man ja nicht verstehen. Ein Teil der Behörde sagt: Du darfst kein Geld ausgeben. Ein anderer Teil fragt: Was ist los, wieso gibt Du kein Geld mehr aus?
Bürger monieren oft, die Gemeinden würden mit ihrem Geld nicht ordentlich haushalten.
Es kommt darauf an. Nehmen Sie das Beispiel Friedhofsanierung in Wolfstein, die viel teurer geworden ist. Nach einem Hangrutsch war klar, es muss was getan werden. Beim I-Stock-Antrag hieß es: Geld gibt es nur für barrierefreien Ausbau. Also mussten wir drauflegen, das Projekt ausweiten. Und deswegen haben wir die erforderlichen Sanierungen auf dem Friedhof Roßbach geschoben, die schon vor sieben, acht Jahren dran gewesen wären.
Noch ein Beispiel: Für den geplanten Veranstaltungsplatz oberhalb des Campingplatzes wollten wir einen Kanalanschluss. Den können wir uns nicht leisten. Also wurde das Projekt geschoben – und es soll eine Grube her, das ist günstiger. Wir sind ja ständig und schon immer am Schauen nach den besten und günstigsten Möglichkeiten.
Dann mussten wir handeln, weil das Wasserwirtschaftsamt uns mit einer Anzeige gedroht hat. Weil es eine Straftat ist, sauberes Wasser in die Kanalisation zu leiten, waren wir unter Zugzwang. Wir mussten Stollen und Quellen an den Oberflächenwasserkanal anschließen, das ist Pflicht. Bei den Bauarbeiten wurden noch viele zusätzliche Quellen gefunden. Es wurde teurer, dauerte länger.
Um einen Platz für die 750-Jahr-Feier zu haben, heben wir die alten Steine von Haus-Abbrüchen auf. Dann kommt der Brecher, zermahlt sie. Damit können wir dann den Platz an den Brückengärten für das Zelt vorbereiten. Es wird also an allen Ecken gespart. Aber es muss auch weiter gehen. Stillstand ist Rückschritt. Wenn man nichts macht, wird es nur noch schlimmer.
Und wie sieht es mit dem Haushalt 2024 aus?
Wir sollen im Januar einen Haushalt haben, aber ich habe keine Ahnung, welche Ausgaben, welche Einnahmen, welche Umlagen. Natürlich rede ich mit Leuten, Firmen. Aber Zahlen habe ich keine! Wir müssen schauen, dass wir das gebacken kriegen, was unbedingt sein muss.
Wenn Innenminister Ebling sagt, bei 2400 Punkten Grundsteuer B gebe es noch keine Erdrosselungswirkung – was soll man da noch denken?
Es geht ja oft um die Benachteiligung der strukturschwachen Region. Wie machen Sie das deutlich?
Am 49-Euro-Ticket zum Beispiel. Das ist nichts für uns. Was nutzt es mir, wenn kein Zug fährt? Der ist mittlerweile gänzlich leer, falls er mal fährt, weil sich niemand mehr darauf verlassen will. Man fühlt sich betrogen: Drei Bahnhöfe haben wir ausgebaut – und pünktlich mit dem Bezahlen der letzten Rechnung wurde der Betrieb eingestellt. Was sich der Bürgermeister von seinen Bürgern da alles anhören muss!
Wir haben jetzt über Bauen, Brandschutz, Friedhöfe, Kanalisation gesprochen. Als Bürgermeister sind Sie ja Fachmann für ganz vieles.
Ja. Wald. Gewässer, viele Bäche. Hochwasser. Das Wasserkraftwerk der Gemeinde, das reguliert werden muss. Starkregenereignisse – da muss man immer drauf schauen, die kommen nicht an gleicher Stelle. Es gibt zwei Sportanlagen, die der Stadt gehören. Spielplätze. Alle Arten von Festen.
Haben Sie da viele Helfer?
Ja, überall. Ohne Ehrenamtliche ginge gar nichts. An der Freizeitstätte Laufhausen haben viele geholfen. Ich kann mich nicht beklagen. Es sind natürlich immer dieselben, die in den Vereinen helfen. Wir haben Wanderwegepaten, Bürger pflegen die Verkehrsinseln in ihrer Straße. Der Theaterverein hat das Echo gemacht. Deshalb will ich keinen zusätzlichen Arbeitseinsatz für die Stadt-Reinigung ausrufen, es wird schon so viel gemacht. Und wie viele Leute bei den Festen im Einsatz sind! Da ist bei uns ganz viel passiert mit den Vereinen.
Und was macht dann der Bürgermeister?
Verkehrsrechtliche Anordnungen, Versicherungen, Anmelden vom Umzug, Aufstellen von Schildern und Beleuchtung.
Wenn wir telefonieren, sagen Sie häufig so was wie „Da war ich gerade gucken“. Sie haben gefühlt immer ein Auge auf alles.
Natürlich, jeden Tag. Wenn ich spazieren gehe, dann dahin, wo es etwas zu gucken gibt. Auf dem Weg ins Rathaus schaue ich nach den Feldwegen oder der Entwässerung. Oder wandere am Wochenende hin. Man ist als Bürgermeister immer ansprechbar. Man kennt seinen Ort ziemlich zeitnah genau. Und wenn ich höre, dass was nicht in Ordnung ist, gehe ich hin.
Stadtbürgermeister von Wolfstein zu sein, klingt recht zeitaufwendig.
Wir haben das größte Waldgebiet in der Verbandsgemeinde. Deswegen sitze ich noch bei der Kommunalen Holzvermarktung in Maikammer dabei. Wir haben das größte Gas- und Stromnetz. Wer fährt also hin zu Sitzungen? Der Bürgermeister von Wolfstein.
Die kleine Stadt hat auch touristisch was zu bieten mit den Fachwerkhäusern, dem Kalkbergwerk, den beiden Burgen, Wanderwegen. Und es gibt die höchsten Übernachtungszahlen im Kreis. Sind sie auch Touristiker?
(lacht) Ein bisschen. Die Jugendherbergszahlen steigen – ich bin übrigens auch im Beirat des Jugendherbergsverbands Rheinland-Pfalz und Saarland. Wir hatten auch einen starken Rückgang bei den Ferienwohnungen, doch jetzt kommen wieder neue hinzu. 15 bis 17 Vermieter bräuchten wir schon, auch ein größeres Hotel. Ich habe jetzt schon Anfragen für Übernachtungen von Leuten, die nächstes Jahr zum Sommermusikfest kommen wollen.
Wir haben Wanderwege gebaut – und wenn es Beschwerden etwa zu umgestürzten Bäumen gibt, landen die oft bei mir. Die neuen Sternwanderwege zum Königsberg-Gipfel werden bald von einem Rundweg ergänzt – da habe ich noch die Idee eines Rundbusses, der einmal am Tag fährt.
Sie haben also durchaus noch Ideen. Und Spaß.
(lacht) Ja, Ideen haben wir schon. Die verrate ich aber jetzt nicht, sonst werde ich noch gefragt, warum sie nicht umgesetzt wurden. Nirgends hat man so viele Möglichkeiten wie als Bürgermeister. Und man muss natürlich die Interessen seines Rates kennen und verfolgen, denn der Rat soll es ja vorgeben. Der Bürgermeister steht aber immer vorne, im Amt und privat.
Sie werden wohl oft angesprochen.
Ja, und angerufen, auch mitten in der Nacht und am Wochenende.
Und der Bürgermeister ist immer schuld. Persönlich. Wenn jemand über ein Loch mit mehr als fünf Zentimetern Absatz stolpert. Oder über eine Treppenstufe, die fünf Zentimeter verschoben ist.
Dann ist Fachkräftemangel hier: Sie kommen aus Portugal zu KOB – und kommen auf der Suche nach Wohnungen zum Bürgermeister. Ich bin froh, wenn ich helfen kann. Wenn sie bleiben. Unsere Bevölkerungszahl lebt nur vom Zuzug.
Jede Firma kommt und sucht händeringend nach Leuten.
Und dann teile ich noch Leute hier ein, die Arbeitsstunden ableisten müssen. Dabei kann ich wirklich nicht jeden nehmen, ich habe ja Verantwortung – für sie und für den öffentlichen Raum.
Haben wir jetzt alle Arbeitsgebiete abgedeckt? Auch so als Vorbereitung für jenen, der möglicherweise Ihr Nachfolger wird.
Das Thema Erneuerbare Energien ist nicht zu vernachlässigen. Viele Dinge hängen einfach zusammen. Neue Energien sind die Möglichkeit, an Geld zu kommen. Wir haben zwei Windräder, zwei weitere sind geplant. Eine Solaranlage gibt es auf einem städtischen Gebäude, die ist an die Pfalzwerke verpachtet. Dazu eben das Wasserkraftwerk der Stadt unter der Stadtmühle. Wir hätten gerne noch Solaranlagen, wo die beiden Windräder hin kommen sollen. Aber ich kann nicht nur Energie erzeugen, sondern es müssen auch Lebensmittel erzeugt werden können. Es sind immer viele Dinge abzuwägen.
Zur Person
Seit fast 40 Jahren ist Herwart Dilly in der Kommunalpolitik aktiv, im Jahr 1984 wurde er in den Verbandsgemeinderat Wolfstein gewählt. Er war erst Grüner, dann Mitglied der SPD, nach dem Austritt parteilos und schließlich Freier Wähler. Vor fast 15 Jahren hat er das Amt des Stadtbürgermeisters von Wolfstein angetreten. Seit jeweils zehn Jahren ist er nach Unterbrechung wieder im Verbandsgemeinderat, außerdem sitzt er im Kreistag, wo er Fraktionssprecher ist.
Begonnen hat sein Engagement mit dem Waldsterben. „Wir haben mit einer Gruppe privater Leute Bodenuntersuchungen am Selberg und am Königsberg gemacht“, berichtet der 65-jährige frühpensionierte Fernmeldetechniker. Dadurch kam der Kontakt zum damaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wolfstein Hermann Keller zustande, der den Engagierten das pH-Messgerät der VG zur Verfügung stellte.
„Dann kommt man in so einen Strudel rein“, sagt Dilly mit Blick auf das folgende kommunalpolitische Engagement – das nun ein Ende haben soll. Er wolle für keines der Ämter oder Ratsmandate mehr kandidieren, wenn im Juni die Wahlen anstehen.
Wald und Klimawandel sind weiterhin Themen, die den Wolfsteiner, der in Stahlhausen wohnt, seit er sechs Jahre alt ist, beschäftigen. Er erinnert sich noch, dass im Roßbach Forellen schwammen, als er ein Kind war. Heute ist der Bach im Sommer trocken. „Mir fällt nichts auf unserer Gemarkung ein, wo ich noch nicht war“, sagt Dilly. Dennoch ist sein Ziel für die Zeit nach der Amtszeit: mehr Natur, mehr Wandern. Herwart Dilly ist verheiratet, er hat zwei Kinder und zwei Enkel.