Ulmet Diskussion um Haushalt: „Karren wird jedes Jahr tiefer in den Dreck gefahren“
Der Schuldenstand beträgt in Ulmet rund 1,5 Millionen Euro, abzüglich der Übernahme durch das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) bleibt ein Rest von 426.000 Euro, der über 30 Jahre verteilt getilgt werden muss. Investiert wird in eine Machbarkeitsstudie für die Fernwärmeversorgung, diese ist mit 20.000 Euro angesetzt und wird mit 10.000 Euro gefördert. Weitere gut 12.000 Euro sind für die Straßenoberflächenentwässerung vorgesehen. Vorgesehene Investitionen in die Kita betragen im aktuellen Jahr 8000 Euro.
Von einem möglichen Neubau der Kita gibt es laut Ortsbürgermeister Klaus Klinck noch nichts Neues zu berichten. Allerdings wurde im Rat Kritik an einer gewissen Planlosigkeit der Verwaltung laut, denn Kita und Schule hätten doch auch zusammen gebaut werden können, gaben Ratsmitglieder zu bedenken. Stattdessen stehe nun ein Schulcontainer in der Landschaft, wurde bemängelt.
Grundsteuer B erneut angehoben
In der Diskussion über den Haushalt kritisierte der Erste Beigeordnete, Hans Allmann, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Kusel-Altenglan trotz Personal-Aufstockung weiterhin sehr lange mit den Jahresabschlüssen zurückliege. In Ulmet seien es bereits zehn Jahre. Zum Thema der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen kritisierte Beigeordneter Sebastian Korb, dass der „Karren jedes Jahr tiefer in den Dreck“ gefahren werde und niemand danach schaue, wie eine gerechte Finanzausstattung erreicht werden könne.
Der Rat hob die Grundsteuer B nochmal um 30 Punkte auf 600 an. Dies bringe der Gemeinde rund 22.000 Euro mehr, erläuterte eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde. Eigentlich hätte sogar über 700 Punkte gehoben werden müssen, wenn der Satz nicht auf 600 gedeckelt wäre.