Kusel Schwierige Verteilung

Die Projektliste des Landkreises für eine Förderung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 ist nun endgültig unter Dach und Fach. Oder vielleicht doch nicht? Die Abläufe sind jedenfalls ein wenig kurios. Und einer der Punkte könnte nochmals zum Nachdenken bringen.

7,9 Millionen Euro Zuschuss stellt der Bund dem Landkreis Kusel für kommunale Investitionsprojekte zur Verfügung. Wie das Geld verteilt wird, hat schon eine längere Vorgeschichte. Ursprünglich wollte Landrat Winfried Hirschberger die Millionen in drei zentrale Projekte in den drei Landkreis-Teilen stecken: in die Sanierung des Kuseler Schwimmbads in der Mitte, in die neue Sportanlage der Integrierten Gesamtschule in Schönenberg-Kübelberg und in die Sanierung des Veldenz-Schlosses in Lauterecken. Doch der Plan zerschlug sich – vor allem deshalb, weil die Vorgaben für das Förderprogramm nicht so recht passten zu den beiden Maßnahmen im Süden und im Norden. Am Ende blieb nur das Kuseler Schwimmbad – bei den beiden anderen Projekten helfen andere Förderprogramme. Daraufhin stellte der Kreis gemeinsam mit den Verbandsgemeinden eine Liste mit insgesamt 16 Projekten zusammen, die nun in den Genuss des Geldsegens aus Berlin kommen sollten. Die Liste ging am 1. Dezember an das Finanzministerium in Mainz. Diese reichte von der Schwimmbadsanierung in Kusel – dafür gibt’s 4,4 Millionen Euro Zuschuss – über die Turn- und Festhalle Altenglan (936.000 Euro) bis zur Dämmung der obersten Geschossdecke im Jugend- und Vereinshaus Brücken (Investitionsvolumen: 20.000 Euro). Im Frühjahr änderte die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg ihre Wünsche, reduzierte die Anzahl der Projekte aus ihrem Bereich von sieben auf fünf, strich unter anderem die Sanierung am Brücker Vereinshaus und die Sanierung von Grundschule und Turnhalle in Altenkirchen, nahm dafür die energetische Sanierung des Kindergartens Brücken mit auf und leitete diese Mitte März an die Kreisverwaltung weiter. Grund für die Änderung: Das Ministerium hatte moniert, dass einige der Maßnahmen unter den Bagatellgrenzen liegen, folglich nicht aus diesem Programm gefördert werden können. So weit – so unspektakulär. Doch nun hat die CDU nachgefragt, was denn mit der geänderten Liste aus Schönenberg-Kübelberg sei und wie es um die Projekte und ihre Förderfähigkeit aussehe. Das hat sie auf zwei Ebenen gemacht: über ihre Kreistagsfraktion an den Landrat und über ihre Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros beim Finanzministerium. Das Echo ist verblüffend. Denn vom Ministerium kam mit Datum vom 27. Juni die Antwort zurück, ihm liege immer noch die Liste vom 1. Dezember vor – inklusive der drei gerügten Maßnahmen. Just am selben Tag, am 27. Juni, habe die Kreisverwaltung die neue Liste nach Mainz geschickt, ließ Landrat Winfried Hirschberger im Kreistag wissen. Der Kreisausschuss habe die neue Liste erst am 22. Juni beschlossen. Es hatte also drei Monate gedauert, bis die Kreisverwaltung – wie aus Schönenberg-Kübelberg beantragt – drei Maßnahmen aus der Liste gestrichen und eine neue eingefügt hatte. Wenn die Zuständigen in Mainz genauer hinschauen, werden sie womöglich ein wenig verblüfft sein. Denn nach wie vor aufgeführt ist die neue Heizung für das Rathaus in Altenkirchen. Genau die hatten die Ministeriellen zuvor jedoch gerügt, da mit einem Investitionsvolumen von 20.000 Euro unter der Bagatellgrenze. In den vergangenen Monaten ist diese Heizung deutlich teurer geworden. Jetzt steht sie mit 32.725 Euro in der Projektliste. Vielleicht reicht das ja, um nicht mehr unter die Bagatellgrenze zu fallen. Falls doch: Laut Kreisverwaltung ist nicht nur bis zum Förderschluss zum Jahresende 2018 noch genügend Zeit, alles umzusetzen. Es gebe inzwischen sogar Hinweise darauf, dass das Programm um zwei Jahre verlängert wird. Bis dahin sollten auch weitere Verhandlungen mit dem Land über Bagatellgrenzen für neue Heizungen kein Problem mehr sein. Immerhin sind die 32.725 Euro Kosten angesichts der 9,935 Millionen Euro im Landkreis insgesamt nur Peanuts. |wop