Kusel Ja und Nein

Die IHK-Standortumfrage, bei der die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan auf dem letzten Platz gelandet war, zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses der VG am Montag. Während der Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Innovations- und Gründerzentrums angenommen wurde, wurde der Antrag der SPD, eine Wirtschaftsberatungsstelle einzurichten, abgelehnt.

Sprecher Sebastian Borger hatte den Antrag der CDU-Fraktion vorgetragen, laut dem der Verbandsgemeinderat die Verwaltung beauftragen soll, in Zusammenarbeit mit Kreis und Stadt die Möglichkeit zur Einrichtung eines Innovations- und Gründerzentrums zu prüfen. In solchen Zentren werden jungen Unternehmen Räumlichkeiten und Inventar zu vergünstigten Mietpreisen zur Verfügung gestellt. „Würde sich so etwas nicht auch in Kusel anbieten?“, fragte Borger und schlug vor, eventuell Räume wie das Horst-Eckel-Haus zu nutzen. Auch gelte es zu klären, ob ein solches Projekt von Land oder Bund gefördert werde. Bürgermeister Stefan Spitzer erklärte dazu, es gebe in Rheinland-Pfalz fünf Gründerzentren, die vom Land finanziert würden, meist in großen Städten. Kleinere würden teilweise auch von Zweckverbänden betrieben. Man brauche eine „vernünftige Trägerschaft“. Von den Ausschussmitgliedern kam grundsätzliche Zustimmung, nur Eckhard Steuer (Grüne) äußerte Unbehagen: Er hätte sich gleich mehr Informationen gewünscht. Borger hielt ihm entgegen, solche Zentren liefen nicht immer nach gleichem Muster, es komme darauf an, was man in Kusel brauche. Auf mehrere Fragen zu den Kosten betonte der Bürgermeister, Fördermöglichkeiten müssten zuerst abgeklärt werden. Bei einer Enthaltung votierte der Ausschuss dafür, den Antrag dem Verbandsgemeinderat so vorzuschlagen. Auch der Antrag der SPD-Fraktion nahm Bezug auf die IHK-Standortumfrage (wir berichteten). Norbert Braun erläuterte, dass man vor einem Jahr bereits den Antrag auf Schaffung einer Wirtschaftsberatungsstelle gestellt habe, der aber vom Verbandsgemeinderat abgelehnt worden sei. Die Befragung von Unternehmern in der jüngsten Standortumfrage habe gezeigt, dass man einen kompetenten Ansprechpartner brauche, der sich um Fragen wie Erwerb von Grundstücken, Bebauung sowie bürokratische Anforderungen kümmere. Auch soll das Büro nach Willen der SPD die Vernetzung unter den Gewerbetreibenden fördern und bestehende Unternehmen kontaktieren, um diese in der Region zu halten. Die Wirtschaftsberatungsstelle sollte laut Antrag dem Behördenleiter – Bürgermeister Stefan Spitzer – als Stabsstelle direkt unterstellt sein. „Ist nicht die Verwaltung für Unternehmen da?“, fragte Eckhard Steuer. Und: „Braucht es da noch eine Stabsstelle?“ Stefan Spitzer sagte dazu, dass Büroleiter Uwe Stoll für diesen Bereich zuständig sei, wofür auch eine Drittel-Stelle ausgewiesen sei. Auch verwies er auf das Wirtschaftsberatungs-Servicebüro des Landkreises und den Mittelstandslotsen. Der Bürgermeister ging auf die Hauptkritikpunkte der Unternehmer in der Umfrage ein, beispielsweise schlechte medizinische Versorgung. Das sei falsch, gerade in der Mitte des Kreises gebe es genügend Fachärzte und auch noch Allgemeinmediziner, das Krankenhaus sei ein „absoluter Glücksfall“. Auch verwies er auf eine Reihe von Baumaßnahmen: „Ich kann keinen negativen Sog feststellen.“ Innen- und Außenwahrnehmung klafften auseinander. „Warum soll man Doppelstrukturen schaffen?“, fragte Sebastian Borger mit Verweis auf den Mittelstandslotsen, der als Ansprechpartner hinzugekommen sei. Auch fehlten ihm konkrete Angaben, etwa ob die SPD eine Voll- oder Teilzeitstelle wolle, ob es um eine Neueinstellung oder vorhandenes Personal gehe. Eckhard Steuer betonte zwar, auch ihm fehle Konkretes, wies aber darauf hin, dass die CDU „ebenfalls sehr vage“ geblieben sei. Dritter Beigeordneter Markus Zens hielt die Grundidee nicht für falsch, schließlich fehlten qualifizierte Arbeitsplätze. Auch zweiter Beigeordneter Xaver Jung meinte, die Intention an sich könne niemand ablehnen. Auf seine Frage, wie der Bedarf sei, entgegnete Uwe Stoll, die Nachfrage von Unternehmern sei eher dürftig. Zur Anmerkung des vierten Beigeordneten Ulrich Urschel (Grüne), ob in der Verwaltung eine neue Stelle geschaffen werden könne, erläuterte Stefan Spitzer, der Stellenplan sei so abgestimmt und genehmigt. Bei der Abstimmung votierten vier Mitglieder der SPD für den Antrag, es gab sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Seite 3