Niederkirchen Windkraft: Ja zu Repowering und Wunsch nach höherer Beteiligung
Nicht einverstanden zeigte sich das Gremium jedoch mit den Konditionen, die das Mainzer Unternehmen Niederkirchen angeboten hat. Insbesondere der finanzielle Umfang einer Einmalzahlung, die der Windkraftanlagenbetreiber der Gemeinde für das sogenannte Repowering zu zahlen bereit ist, erregte die Gemüter der Ratsmitglieder und führte zu einer ausgedehnten Debatte. Tenor: Die Gemeinde soll mehr Geld bekommen. Wie Ortsbürgermeister Wolfgang Pfleger erläuterte, befinden sich beide Windräder südlich des Niederkirchener Ortsteils Morbach bereits auf Olsbrücker Gemarkung. Die Zufahrt für die Baumaschinen sowie der An- und Abtransport der Komponenten, aus denen die Anlagen bestehen, kann wegen der Topografie allerdings nur über Niederkirchener Gemarkung erfolgen. Außerdem befinden sich die Kabeltrassen, durch die der gesamte Windpark an das überregionale Stromnetz angebunden ist, ebenfalls überwiegend auf Niederkirchener Gemarkung.
10.000 Euro reichen nicht
Dafür bekommt die Gemeinde eine jährliche Pacht in Höhe von 1250 Euro. Diese erschien den Ratsmitgliedern an der unteren Grenze dessen, was noch hinnehmbar sei – zumal die Pacht seit Jahren ungeachtet der Inflation nicht erhöht wurde. Eigentlicher Stein des Anstoßes war jedoch eine Einmalzahlung, die Niederkirchen als eine Art Entschädigung dafür erhält, dass die Baumaschinen über gemeindeeigene Wirtschaftswege mit einer Gesamtlänge von rund 1100 Metern rollen. Auf dieser Basis wurde von der Firma ein „Einmalentgelt“ in Höhe von 10.000 Euro berechnet, das im Rat übereinstimmend als zu gering angesehen wurde. Gefordert wurden in der Diskussion mehrfach Beträge von „mindestens 15.000 Euro“.
Hinzu komme, dass die Service-Fahrzeuge des Windpark-Betreibers über die Niederkirchener Feldwege zu den Anlagen fahren. Dieser beteilige sich jedoch nicht mit einer Pacht an der Unterhaltung der Wege. Allerdings werde man die Windpark Nordpfälzer Bergland GmbH zur Wiederherstellung der Feldwege nach den Baumaßnahmen verpflichten, betonte Pfleger.
Keine gesetzlichen Regelungen
Auf Anfrage bemängelte er, dass es für Verhandlungen mit den Betreibern von Windkraftanlagen keine gesetzlichen Regelungen für die Zahlungen gebe, die diese an die Besitzer der Grundstücke zu zahlen haben, auf denen die Anlagen stehen. Bei ähnlichen Verhandlungen sei er sich bisweilen schon vorgekommen „wie auf einem orientalischen Basar“. Pfleger beklagte, dass manche privaten Grundstückseigentümer horrende Summen einstrichen, während man die Kommunen deutlich weniger üppig bediene.
Übereinstimmend wurde im Rat betont, dass man die Repowering-Pläne des Windpark-Betreibers grundsätzlich begrüße, es jedoch ebenso begrüßen würde, wenn die Gemeinde angemessen finanziell beteiligt werde.