Kreis Kaiserslautern Werner Holz: „Noch ist überhaupt nichts entschieden“

Zwischen zwei Nachbargemeinden auf der Sickinger Höhe zeichnet sich ein Konflikt über den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Am Donnerstagabend beschloss der Rat der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den Flächennutzungsplan zum Bau von zusätzlichen Windrädern weiter zu verfolgen.

Zwei Tage zuvor hatte sich der Gemeinderat von Rosenkopf (Kreis Südwestpfalz) gegen solche Pläne unmittelbar an seiner Gemarkung ausgesprochen, weil die Ratsmitglieder Belastungen für die Bürger fürchten (die RHEINPFALZ berichtete am Donnerstag). Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit votierte der Verbandsgemeinderat von Bruchmühlbach-Miesau am Donnerstagabend für die Aufstellung eines „Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windkraft“. Er sieht im Kern die Prüfung vor, ob die beiden bereits bestehenden Windparks auf der Sickinger Höhe – westlich von Martinshöhe und nördlich von Krähenberg (Kreis Südwestpfalz) – erweitert werden können. Die CDU-Fraktion stimmte mit ihren neun Ratsmitgliedern geschlossen gegen die Beschlussvorlage. Der Entscheidung war nach Angaben von Verbandsbürgermeister Werner Holz (SPD) „eine relativ kurze, aber durchaus kontroverse Diskussion“ vorausgegangen. „Die CDU-Fraktion hat ihre Argumente wiederholt, wonach weitere Windräder das Landschaftsbild zusätzlich stören und die Verbandsgemeinde bereits heute auf ihrem Gebiet rund 160 Prozent von der Energie produziert, die hier verbraucht wird“, so Holz. „Die SPD-Fraktion plädierte dafür, das Planungsverfahren sachgerecht weiter zu verfolgen.“ Der Verbandsbürgermeister sieht in dem Beschluss des Gemeinderats im übrigen keinen Affront gegen die Nachbargemeinde Rosenkopf: „Noch ist überhaupt nicht entschieden, ob auf der Sickinger Höhe weitere Windräder gebaut werden“, betonte er gegenüber der RHEINPFALZ. „Bereits im Vorgriff haben wir alle Träger von öffentlichen Belangen über das Vorhaben informiert und zu Stellungnahmen aufgefordert. In diesem Zusammenhang ist es das gute Recht von Rosenkopf, sich dagegen auszusprechen.“ Holz erwartet, dass in den nächsten Wochen auch Stellungnahmen von Naturschutzverbänden und anderen Organisationen zum Planungsverfahren eintreffen. „Wir werden alle Einwendungen völlig ohne Vorurteile prüfen. Denn wir sind als Gemeinderat und Verwaltung keinem Interessenten oder Investor verpflichtet und entscheiden allein nach den gesetzlichen Vorgaben.“ Er lädt interessierte Bürger ein, sich selbst über den Entwurf des Flächennutzungsplans zu informieren: „Die Unterlagen können zu den Geschäftszeiten im Rathaus der Verbandsgemeinde eingesehen werden.“ (mibo)