Kreis Kaiserslautern Weihnachtsgeschenke fürs Grillfest

Wie gehen die sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern und die Kreisverwaltung mit Weihnachtsgeschenken von Privatleuten, Institutionen und Gewerbetreibenden um? Ein etwas heikles Thema – Stichwort Korruption. Die RHEINPFALZ hat nachgefragt, wie mit Präsenten verfahren wird.

Nach Auskunft der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz sind in der öffentlichen Verwaltung immer wieder Fälle von Korruption bekannt geworden. Vor allem der Baubereich gilt als besonders korruptionsgefährdet. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sowie das Beamtenstatusgesetz regeln den Umgang damit. Kugelschreiber, Kalender, Tassen, auch mal eine Flasche Wein – Sibylle Scherer, Büroleiterin der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd erklärt, dass Anzahl und Umfang der Weihnachtspräsente in den vergangenen Jahren stetig abgenommen hätten. In diesem Jahr gebe es eine Dienstanweisung für alle Mitarbeiter der Verwaltung, dass sämtliche Geschenke in der Zentralverwaltung abgeliefert werden sollen. Daran halte sich auch Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) mit allen an ihn persönlich übergebenen Präsenten. „Der Personalrat verlost die Geschenke unter den Mitarbeitern“, erklärt Scherer. „Es sind überwiegend Präsente von Ingenieurbüros, Baufirmen, Verlagen oder Versicherungen, die bei uns eingehen.“ Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, gibt ebenfalls die für ihn gedachten Präsente an den Personalrat weiter. „Gebäck oder Wein kommen bei der Weihnachtsfeier oder dem Grillfest im Sommer zum Einsatz.“ Ansonsten bittet er lieber um eine Spende für die Bürgerstiftung „Bündnis für Familien“, deren Vorsitzender er ist. Landrat Paul Junker (CDU) befindet sich kurz vor den Feiertagen bereits im Urlaub. Die Erste Kreisbeigeordnete Gudrun Heß-Schmidt (CDU) erläutert das Prozedere in ihrem Haus: „Kleine Geschenke dürfen angenommen werden. Sie werden in den einzelnen Abteilungen unter den Mitarbeitern aufgeteilt.“ Auch hier kommt ein Teil bei der Weihnachtsfeier über den Personalrat zum Einsatz. Bis zu einem Betrag von etwa 20 Euro gelte diese Vorgehensweise, erklärt Heß-Schmidt. Größere Geschenke sind in der Zentralabteilung 1 beim Landrat zu melden. Dieser entscheidet letztendlich darüber, wie damit verfahren werden soll. Peter Degenhardt (CDU), Verwaltungschef in Landstuhl, erklärt zu den Geschenken, die ihn persönlich und die Mitarbeiter erreichen: „In der Regel kommen Kleinigkeiten wie Wein, Kalender und Kugelschreiber. Die behalte ich teilweise selbst.“ Das Aufkommen an Präsenten sei so gering, dass es sich nicht lohne, diese bei einer Feier zu verlosen. „Manches gebe ich der Putzfrau mit oder lege Kalender aus, so dass sich jeder bedienen kann.“ Früher seien umfangreiche Präsentkörbe, insbesondere bei der Bauabteilung eingegangen. Das sei schon lange nicht mehr der Fall, macht Degenhardt klar. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Andreas Alter (SPD), hat verfügt, dass keine Geschenke, seien sie auch noch so klein, von einzelnen Mitarbeitern behalten werden dürfen. „Alles wird in der Zentralabteilung abgegeben und kommt bei einer Tombola an der Weihnachtsfeier zur Auslosung.“ Auch Erik Emich (CDU), Verwaltungschef in Bruchmühlbach-Miesau erklärt, dass die Anzahl der Geschenke mehr und mehr abgenommen habe. Er habe in diesem Jahr neben den üblichen Präsenten auch ein Taschenmesser geschenkt bekommen. Emich gibt dies alles über den Personalrat für die Mitarbeiter bei der Tombola zur Weihnachtsfeier weiter. |gby