Kreis Kaiserslautern Wahlplakate verbrannt, gestohlen, verschandelt

Der Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen ist in vollem Gange. Ersichtlich wird dies auch durch die zahlreichen Wahlplakate, die den Landkreis zieren. Kriminelle haben sich nun an mehreren Stellen an diesen zu schaffen gemacht.

Zurzeit kommt kaum ein Laternenmast oder ein Straßenrand ohne die auffälligen Wahlplakate aus. Doch nicht nur potenziellen Wählern fallen diese ins Auge. Sowohl in Otterberg als auch in Sembach wurden zerstörte und entwendete Plakate gemeldet. „Unsere Plakate sind fast flächendeckend verschwunden“, berichtet Norbert Herhammer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Otterberger Stadtrat. Kurz nach dem Tag der Arbeit wurden die zahlreichen Plakate angebracht. Lange hingen sie nicht. „Es ist ein normaler Schwund, wenn mal ein oder zwei solcher Plakate verschwinden“, meint Herhammer. Derzeit seien jedoch rund 25 verschwunden.

Opfer der Flammen

Bei der Otterberger CDU geht man davon aus, dass sie systematisch entfernt wurden. „Wir verurteilen das aufs Schärfste.“ Gleichzeitig weist Herhammer darauf hin, dass die Wahlwerbung politischer Parteien eine Angelegenheit politischer Willensbildung sei. Er betont, dass es sich bei solchen Delikten um eine Sachbeschädigung handelt, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Daher habe man Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Während in Otterberg viele Plakate der CDU verschwunden sind, fielen in Sembach Wahlplakate mehrere Parteien in der Nacht auf Donnerstag dem Feuer zum Opfer. Jugendliche meldeten den Brand gegen 3.30 Uhr der Feuerwehr und der Polizei. „Es war kein gezielter Angriff“, betont Nadin Robarge vom Sembacher FWG-Ortsverband. Dort traf die Zerstörungswut neben den Wahlplakaten der FWG auch Plakate der Sozialdemokraten und der Grünen. Eine Gefahr für die Demokratie sei nicht von der Hand zu weisen, doch es könne sich auch lediglich um einen unreflektierten Jugendstreich handeln. „Vielleicht war man sich den Folgen einfach nicht bewusst“, spekuliert Robarge. Die FWG werde versuchen, die eigenen Plakate zu ersetzen. Gleichzeitig setze man auf den direkten Dialog und konstruktiven Austausch mit den Bürgern. „Wir sind für Anregungen jeglicher Art jederzeit offen“, betont Peter Beutler, der für die FWG für das Amt des Ortsbürgermeisters kandidiert.

Unschöne Botschaften

Bisher konnten die Täter in beiden Fällen nicht ermittelt werden. „Wenn es keine Hinweise aus der Bevölkerung gibt, wird es schwierig, die Verantwortlichen zu identifizieren“, schildert Pressesprecherin Christiane Lautenschläger vom Polizeipräsidium in Kaiserslautern. Aussagen über ein mögliches Strafmaß könne sie nicht treffen. „Entscheidend sind die gesamten Umstände, ob nur das Wahlplakat oder wie in Sembach auch angrenzende Hecken oder Hausfassaden beschädigt wurden“, erläutert Lautenschläger.

So manches Wahlplakat dient auch als willkommene Tafel, um unschöne Botschaften zu hinterlassen. In Stelzenberg musste ein Plakat der Grünen dafür herhalten. „Wer grün wählt, hat hier nichts zu suchen“, ist in weißer Schrift darauf zu lesen. Doch offensichtlich wollte jemand das so nicht stehen lassen. In roter Schrift wurde das „nicht“ kurzerhand mit einem „etwas“ überschrieben. Was eine Form des politischen Dialogs darstellen mag, mündet jedoch auch hier in dem Straftatbestand der Sachbeschädigung.