Otterbach-Otterberg VG-Umlage steigt um 1,5 Prozentpunkte

In der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg erhöht sich die Umlage, die die zwölf Ortsgemeinden an die VG zahlen müssen.

Die Umlage steigt von bisher 33,5 auf 35 Prozent. Das beschloss jetzt der Verbandsgemeinderat. Dieser musste den Umlagesatz nun zum ersten Mal nach dem Prozess festlegen, den Hirschhorn gegen die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg und den Landkreis angestrengt und gewonnen hatte. Diese hatte sich gegen die Festsetzung der Kreis- und Verbandsgemeinde-Umlage im Jahr 2013 zur Wehr gesetzt. In zweiter Instanz kam das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im vergangenen August in dem parallel für Kreis und VG laufenden Verfahren zu dem Schluss, dass beide damals erlassenen Bescheide rechtswidrig waren. Als Folge davon mussten nun den Ratsmitgliedern vor der Entscheidung erst einmal sogenannte bezifferte Bedarfsansätze und bestimmte Kennzahlen der zugehörigen Gemeinden vorgelegt werden. Einen konkreten Beschlussvorschlag der Verwaltung gab es nicht.

Ein halber Punkt mehr hätte gereicht

Rupert Schönmehl (CDU) schlug eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte vor, Ero Zinßmeister (FWG) und Hans-Peter Keller (SPD) schlossen sich dem an. Andreas Markus (Grüne) plädierte für zwei Prozentpunkte. Bei einer Enthaltung fiel die Entscheidung für ein Plus von 1,5 Prozentpunkten. Ein Umlagepunkt entspreche dabei 220.000 Euro, wie Bürgermeister Harald Westrich erläuterte. Bei einer Umlageerhöhung von zwei Prozentpunkten wäre der Haushalt ausgeglichen gewesen, nun sei die Verbandsgemeinde gezwungen, im Etat zu kürzen.