Kreis Kaiserslautern Sehr viel Gutes, aber trotzdem auch Kritik

Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd wurde am Montagabend mehrheitlich verabschiedet. FWG und CDU stimmten uneingeschränkt zu, die fünf SPD-Mitglieder lehnten den Etat ab, obwohl auch sie viele positive Ansätze sahen.

Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) skizzierte die wichtigsten geplanten Projekte für dieses Jahr in dem ausgeglichenen Etat (wir berichteten am 19. Januar), dem letzten der VG vor der Fusion mit Landstuhl zum 1. Juli. Die größten Investitionen fließen in die Feuerwehr und die Schulen. Auch der Umzug in das Verwaltungsgebäude in Landstuhl schlägt sich im Plan nieder – neue Möbel für 54.000 Euro werden für die kleineren Räume nötig. Auch I-Pads für alle VG- und Ortsgemeinderatsmitglieder für insgesamt 65.000 Euro sind veranschlagt, trug Unnold vor. Auch die Pläne für ein Welcome-Center vor allem für Wanderer und Mountainbiker im Bahnhof Schopp zeigte er auf. Unternehmer Klaus Nahlenz, CDU-Ratsmitglied, hatte das Gebäude 2011 gekauft und will es nun gemeinsam mit der VG zu einem touristischen Eingangsbereich mit digitalem und analogem Angebot mit Kartenmaterial und weiteren Informationen sowie E-Bike-Ladestation ausbauen. Die VG will rund 55.000 Euro investieren, Zuschüsse von 30.000 Euro aus dem Leader-Programm sind eingeplant. Die FWG lobte den Haushaltsplan – „Der sieht so gut aus, da hätte man die Fusion gar nicht gebraucht“, meinte FWG-Vorsitzender Gerhard Müller –, und die Investitionen, vor allem in die Feuerwehren und Schulen. CDU-Fraktionschef Nahlenz bezeichnete es als „großartig“, dass noch so vorausschauend geplant wird und man nicht der neuen, fusionierten VG die alten Probleme überlässt. Beim Bevölkerungsschwund überall auf dem Land lobte er die Bestrebungen, die Attraktivität der VG zu erhöhen – durch Investitionen ins Freibad, den Tourismus und die Infrastruktur. Auch die SPD sieht viele positive Projekte in dem Etat – wie die Investition in die Feuerwehr und den geplanten Lückenschluss des Radwegs nach Kaiserslautern entlang der B270 –, doch Fraktionssprecher Kurt Becker hatte auch etliche Kritikpunkte. Skepsis meldete er bei der nicht unerheblichen Investition für I-Pads für alle Ratsmitglieder an. Er selbst sei mit dem Samsung-Tablet, dass die VG-Ratsmitglieder vor Jahren bekamen, nur schwer zurechtgekommen. Dass man keine Anmerkungen wie auf Papier machen kann, stört ihn. Das Format sei zu klein, und „ich sehe hier nur sehr wenige Tablets“, gab er als Grund an, die Anschaffung vielleicht noch zu hinterfragen. Vor allem aber gab es Kritik an dem Welcome-Center Schopp: „Über Umwege, durch Förderung aus öffentlicher Hand, wird eine Privatinvestition unterstützt“, meinte er. Die Rendite des Projekts sei zudem nicht direkt sichtbar. „Es wäre besser gewesen, die Gremien einzubeziehen“, lautete Beckers Fazit. Auch für das doch teure digitale Angebot erkenne er nicht die Notwendigkeit, „denn heute läuft alles über Smartphones“. Ein W-Lan-Hotspot würde laut SPD genügen. Zudem gebe es keine Infrastruktur am Bahnhof, um die Zeit während des E-Bike-Ladens zu füllen. „So können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen, trotz der vielen positiven Ansätze.“ Unnold verteidigte das Welcome-Center, das die VG nur mit 20.000 Euro belaste. Die Leader-Förderung betrage für die VG 60 Prozent, für einen Privatmann wären es nur 40, „aber die Differenz wohnen wir ab“, verwehrte er sich dagegen, dass Nahlenz privat davon profitiere. Jener selbst sagte nach der Sitzung, für ihn sei das Projekt ein Nullsummenspiel. Unnold machte dem Rat deutlich, dass er den Bahnhof aufwerten will, um ihn letztlich auch für den ÖPNV in der VG Landstuhl zu einem Knotenpunkt zu machen. Zudem könne später eventuell ein Museum darin entstehen. Verwundert zeigte er sich darüber, „dass die SPD nicht informiert ist: Sie hatte 2015 sogar Akteneinsicht verlangt“. Dies bejahte Reinhold Meister (SPD), doch der Fraktion fehlte das Projekt im Rat. „Ich finde es sehr interessant, würde gern mehr dazu wissen“, sagte Sybille Jatzko (SPD). „Aber wo ist der Ratsbeschluss dazu?“ Darauf entgegnete Unnold bestimmt – und unter Empörung der SPD –, dass seit Jahrzehnten so verfahren werde, erst Mittel in den Haushalt zu stellen, und dann im Rat zu besprechen, was gemacht werde.