Kreis Kaiserslautern Rodenbach: Realsteuern bleiben, Hundesteuer steigt

RODENBACH. Die Grund- und Gewerbesteuer in Rodenbach werden nicht angehoben. Dies beschloss der Gemeinderat am Donnerstag einstimmig. Ortsbürgermeister Ralf Schwarm (SPD) begründete dies damit, dass die Hebesätze der Realsteuern den von der Landesregierung vorgegebenen Nivellierungssätzen entsprechen.

Die Hundesteuer wurde hingegen erhöht. Für einen Hund müssen die Halter statt 31 jetzt 36 Euro zahlen. Der Verwaltungsvorschlag für eine geringe Reduzierung der Steuer für jeden weiteren Hund wurde jedoch abgelehnt und von 61 auf 72 Euro erhöht. Die Steuer für einen Kampfhund bleibt bei 260 Euro. Den Forstwirtschaftsplan 2015 stellte Revierförster Hans-Joachim Leßmeister vor. Er sieht Einnahmen von 9175 Euro und Ausgaben von 12.092 Euro vor, so dass mit einem Defizit von 2917 Euro gerechnet wird. Mit je einer Gegenstimme wurden die Planungen für den Ausbau der Rosen- und Friedenstraße beschlossen. In beiden Straßen werden Fahrbahn, Rinnen und Gehwege niveaugleich angelegt. 4,50 Meter breit sind die Fahrbahnen geplant. In der Friedensstraße ist auf der Friedhofsseite eine Ausweitung der Parkflächen vorgesehen und bis zur Einmündung der Hasenstraße ein Gehweg. Die Kosten für die Friedenstraße werden auf 220.000 Euro und für die Rosenstraße auf 320.000 Euro geschätzt. Die Pläne werden den Anwohnern vor Baubeginn vorgestellt werden. Schwarm teilte mit, dass er auf die Bescheide für die wiederkehrenden Beiträge so gut wie keine negativen Äußerungen von den Bürgern erhalten habe. Das Gewerbegebiet könne nicht von den Beiträgen ausgenommen werden, fügte er an. (wiu)